Beschluss: Gründerfreundliches Sachsen-Anhalt: Wie Sachsen-Anhalt durch Bürokratieabbau und Digitalisierung Wettbewerbsvorteile schafft

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert: 

1. Digitalisierung vorantreiben:

  • Schnelle Umsetzung eines einheitlichen digitalen Bürger- und Unternehmensportals, zentral, einfach und gerecht. Zügige Realisierung des „Once-Only“-Prinzip auf Basis der Registermodernisierung. Daten sollen nur einmal eingegeben und zwischen Behörden intelligent ausgetauscht werden. Prüfung, inwieweit Anstalten öffentlichen Rechts auf die Stammdaten zurückgreifen können, soweit ein begründetes Interesse vorliegt. Papierformulare gehören ins Archiv der Vergangenheit.
  • Ausbau dynamischer Formulare mit automatisierten Plausibilitätsprüfungen und Statusverfolgung für alle Verwaltungsprozesse.
  • Bürger sollen einsehen können, welche Behörde oder Einrichtung ihre Daten genutzt hat und die Möglichkeit haben Missbrauch zu melden.

 

2. Gründen so einfach wie ein App-Download:

  • Einführung eines digitalen Gründungsassistenten nach dem Vorbild Baden-Württembergs, der Gründende durch jeden Schritt digital führt – von der Gewerbeanmeldung bis zur Steuererfassung.
  • Schaffung der Möglichkeit der digitalen Unternehmensanmeldung (Gewerbeanmeldung, Handelsregister, Kammeranmeldung usw.), die innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen werden kann. 
  • Abbau von Doppelstrukturen und Harmonisierung der Prozesse zwischen Kammern, Kommunen und Landesbehörden.
  • Einrichtung eines jährlichen Preises „Gründungsfreundliche Kommune“.
  • Nutzung einer verständlichen und bürgernahen Sprache in allen Verwaltungsdokumenten und Anträgen.

 

3. Verfahrensbeschleunigung:

  • Aufrechterhaltung der Dynamik bei der Entwicklung von standardisierter Schnittstellen, die einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden ermöglichen und deren kontinuierliche Weiterentwicklung
  • Pilotierung weiterer Projekte zur Einführung künstlicher Intelligenz (KI) zur Automatisierung von Antragsprozessen und Datenabgleich zwischen Behörden und deren flächendeckende Einführung
  • Durchführung regelmäßiger „Praxischecks“ in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Kommunen zur Identifikation weiterer Hemmnisse.
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