Beschluss des Landesparteitages
Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren exorbitant stark angestiegen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unverhältnismäßig hoch. Heizen, kochen oder Auto fahren sind aber alltägliche Bedürfnisse und dürfen nicht zum Luxus werden. Im Gegenteil – Energieversorgung ist ein Grundbedürfnis für die Menschen, genauso, wie es Lebensmittel sind. Die steigenden Preise für Öl und Benzin, aber auch die Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung, haben die Menschen in Deutschland deutlich zu spüren bekommen, vor allem auch die Pendler, die zum Teil erhebliche Strecken zurücklegen müssen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Nun haben auch die Gasversorger bereits in Aussicht gestellt, ihre Preise anzuheben. Mit dieser Explosion der Preise muss Schluss sein. Zwei Drittel des Energiepreises werden heutzutage von der Politik bzw. der Bundesregierung durch viele unterschiedliche Steuerbelastungen bestimmt. Neben der so genannten Ökosteuer kommt dabei insbesondere auch der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer eine besondere Bedeutung zu, weil die prozentuale Mehrwertsteuerlast sich auf einen Energiepreis bezieht, der zuvor bereits u. a. mit der Ökosteuer belastet und also vom Staat in die Höhe getrieben worden ist. Besteuert wird mit der Mehrwertsteuer insoweit also nicht nur die Energie selbst: Vielmehr verlangt der Staat damit – gleichsam zum zweiten Mal – eine Abgabe auf die von ihm zuvor bereits auferlegten Steuern.
Um die steuerliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auch im Bereich der Energiepreise spürbar und rasch zu senken, fordert die FDP in Sachsen-Anhalt:
- die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von heute 19 auf 7%. Nur so kann eine Reduzierung der Verbraucherbelastungen durch die Energiepreise marktwirtschaftlich und für alle spürbar organisiert werden. Neue staatswirtschaftliche und bürokratische Elemente lehnen die Liberalen ab.
- mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite der Energiemärkte fördern, um die Preise auf den Energiemärkten dauerhaft so niedrig wie möglich zu halten und sicherzustellen, dass eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt.
- die Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels so schnell wie möglich vollständig zu versteigern und die entstehenden Erlöse zur Senkung der Ökosteuer zu verwenden.
Die Liberalen wollen eine intelligente Umweltpolitik, die hilft CO2-Emissionen zu vermindern, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher am ideologiepolitischen Gängelband zu führen.