Magdeburg. Im Streit um die Diätenerhöhung im Landtag appelliert der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, an die Fraktionen im Landtag Maß zu halten.
“Es spricht zunächst einmal nichts dagegen, wenn gerechtfertigte Gründe vorliegen, die Bezüge von Abgeordneten maßvoll zu erhöhen. Jedoch finde ich es sehr schwierig den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Diäten nunmehr um 18 % steigen sollen.”
“Den Rückzug der Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Helga Elschner aus der Diäten-Kommission müsse man ernst nehmen. Noch besteht die Chance die Zahlen doch noch nach unten zu korrigieren und diese Chance sollte auch genutzt werden.”
“Dass man nach Brandenburg und Thüringen die niedrigste Diät unter den Flächenländern zahle, dürfe nicht zur Rechtfertigung für eine Diätenerhöhung herhalten, wie vergangenen Woche einige Landespolitiker meinten.”, stellte Faber kritisch fest, “Der Landtag sollte wohl eher bestrebt sein, Sachsen-Anhalt zunächst in anderen Themenfeldern, wie der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, im Ländervergleich nach oben zu bringen.”