Einhellige Meinung auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 17.12.2014. Im Land und im Bund geht es zumeist nur um sozialistische Verteilpolitik und um Reglementierung der Bürger. Im Erfinden und Erhöhen von Steuern und Abgaben ist unsere GroKo sehr kreativ.
Denjenigen, die Arbeitsplätze schaffen, werden möglichst viele Hürden in den Weg gestellt. Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber bestärkten die Wittenberger, Gräfenhainichener, Jessener und Wörlitzer in ihrer Kritik an der Politik von SPD und CDU/CSU. Die Themen Abgaben, kalte Progression, Bürokratie, die Maut als Steckenpferd der CSU, die Schulpolitik in Sachsen-Anhalt, die Flüchtlingspolitik, das Erstarken rechter Kräfte unter dem Dach von AfD und PEGIDA sorgten für reichlich Diskussionsstoff.
Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landessvorsitzende, wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt mal wieder die „Rote Laterne“ hinsichtlich des Wirtschaftswachstum inne hat. „Das ist das Ergebnis der Wertschätzung die dem Mittelstand zuteil wird in der Öffentlichkeit und auch seitens der Regierenden“.
Andreas Petzold bringt es auf den Punkt: „Wer ist Interessenvertreter des Mittelstandes? Es geht nicht um die angestellten Manager mit exorbitanten Gehältern- sondern um jene, die täglich mit großer Verantwortung und persönlichem Risiko den Karren ziehen, Steuern zahlen, den Menschen Arbeit und sozialen Halt geben. Sie brauchen Freiheit für Gestaltung. Dazu zählt auch, dass angesichts des wachsenden Fachkräftemangels sowieso jeder Unternehmer einen vernünftigen Lohn zahlen muss, ob er will oder nicht. Da braucht es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Und die Jugend (dazu zählt er) zahlt die Zeche für das jetzige Rentengeschenk an wenige“.
„Wie kommt der Staat dazu, mittelgroßen Betrieben die Mehrwertsteuer abzuverlangen, die sie noch gar nicht vereinnahmt haben?“ fragt Eberhardt Marquardt. „Nur eine IST-Besteuerung ist vertretbar, alles andere nur Abzocke.“
Bildung ist ein Kernthema der Liberalen. „Das beste Bildungssystem der Welt muss unser Ziel sein, nicht ein Platz unter ‚Ferner liefen…‘“, merkt Kreistagsmitglied Klaus Dieter Richter an. „Eine 14-malige Novellierung des Schulgesetzes wie in Sachsen-Anhalt ist eine Katastrophe! Das Sterben einer Schule im ländlichen Raum ist mehr als nur Schließung, ist Verlust der Attraktivität eines Ortes und eines kulturellen Zentrums. Dazu kommt die immer wieder von der SPD aufs Tapet gebrachte Idee der Gemeinschaftsschule und auch die grünalternativen Vorstellungen der sogenannten ‚Inklusion‘. Gerade den Kindern mit Handicaps wird kein Gefallen getan, wenn die Möglichkeiten einer Förderschule nicht mehr verfügbar sind.
Die Experimentiererei muss ein Ende haben. Das gegliederte Schulsystem hat sich bewährt. Schule muss von Strukturveränderungen und Verordnungsflut endlich verschont bleiben!“
Zum Thema Kommunalfinanzen äußert sich Rudi Kaufhold, Stadtrat in Wittenberg:
Beim Thema Kommunalfinanzen liegt es auf der Hand. Das Land saniert sich zu Lasten der Kommunen, Mittelständler und Bürger z.B. mit Wassercent, die Abwidmung von Straßen oder Gewässer (ehemals Land, jetzt kommunal). Oder das Land macht Gesetze z.B. Kifög, um sich feiern zu lassen, wie sozial das Land ist, weil für alle (ob berufstätig oder nicht), der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz besteht und lässt die Kommunen und Bürger mit den Mehrkosten allein. Dabei geht es gerade beim Kifög um viel mehr. Es ist frühkindliche Bildung, mit hohem Anspruch an die Erzieherinnen, die vernünftig entlohnt und weiter gebildet werden müssen. Es geht aber auch um jene, viele Alleinerziehende, die länger als 17.00Uhr oder auch am Samstag arbeiten. Für sie muss es Betreuungsmöglichkeiten auch in den Randzeiten geben, doch dafür ist kein Geld da.
Dr. Faber vom Landesvorstand macht deutlich, dass sich die FDP nicht verstecken muss. Sie hat im Land doppelt so viele Mitglieder wie die Grünen. Die FDP ist die Partei der Vernunft und des Augenmaßes. Ohne sie können sich auch in der CDU wirtschaftskompetente Kräfte nicht durchsetzen.
„Die Belastungsgrenze für die Bürger ist erreicht,“ so Dr. Faber. „Die nächste große Chance auf Veränderung für die Bürger und die FDP ist die Landtagswahl in Sachsen- Anhalt 2016“.
Quelle: FDP Wittenberg