Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Debatte über drastisch steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Der Landtag hat 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen ein neues Kinderförderungsgesetz geschaffen, dass allen Kindern einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung sichert – wie wir heute wissen mit dem Nebeneffekt drastisch steigender Elternbeiträge. Vor allem Gemeinden, die in der Haushaltskonsolidierung sind, werden von der Kommunalaufsicht angehalten, den Anteil der Elternbeiträge auf die 50 Prozent hochzusetzen, die der Gesetzgeber als Obergrenze festgeschrieben hat.
Dies ist keine neue Handhabung durch die Kommunalaufsicht. Auch bei anderen Gesetzen, bei denen ähnliche Regelungen getroffen werden, hält die Kommunalaufsicht die Kommunen an, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen. Es ist deshalb von der SPD absolut scheinheilig, wenn sie jetzt von den Kommunen fordert, sie sollten prüfen, ob die Kosten der Kinderbetreuung nicht anderweitig finanzierbar seien. Und die CDU ist nicht besser, wenn sie von den Kommunen eine gestaffelte Erhöhung fordert. SPD und CDU haben gewusst, dass sie alle Kommunen, die sich in der Konsolidierung befinden, zwingen, die Elternbeiträge heraufzusetzen.
Wenn die Koalition so weitermacht, müssen junge berufstätige Eltern ihre Kinder nach wenigen Stunden abholen, je nachdem, was sie sich finanziell leisten können. Familienfreundlich ist das nicht und stellt das Ziel, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, auf den Kopf. Außerdem widerspricht es dem Gedanken der Fairness, dass erwerbstätige Eltern, die die sozialen Leistungen durch ihre Steuergelder mitfinanzieren, schlechter gestellt sind als die Eltern, die erwerbslos sind und für die der Staat die Kitabeiträge übernimmt.
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Dr. Lydia Hüskens
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