Das Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. 2016 belegt: Sachsen-Anhalt Rang 13 unter den 16 Bundesländern. Das Fazit der Studie ist klar: „Die Hürden für Volksbegehren und -entscheide sind in Sachsen-Anhalt zu hoch.“ https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf, S. 37)
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: “Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.
Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie müssen mit der repräsentativen Demokratie in ein Kooperationsverhältnis treten, welches zu mehr Schlagkraft für die direkte Demokratie und zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führt.“
Mit Bezug auf einen Beschluss der FDP Sachsen-Anhalt meint Faber weiter: “Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“
Eine ähnliche Kopplung sehen die Freien Demokraten auch bei Bürger- und Volksentscheiden vor – und wollen die Beteiligung der Bürger an der Demokratie so erleichtern und Demokratie insgesamt transparenter und zugänglicher machen.
Den entsprechenden Beschluss der FDP Sachsen-Anhalt finden Sie hier:
– Sachantrag 1 – Direkte Demokratie