Am Sonntag fand die erste Runde der Oberbürgermeisterwahlen in Halle statt. Erstmals seit dem Jahr 2000 trat ein Kandidat an, den wir als Freie Demokraten nicht nur unterstützt haben, sondern der auch Mitglied unserer Partei ist. An dieser Stelle danke ich Andreas Silbersack zunächst noch einmal ganz herzlich, dass er sich dieser Wahl gestellt und den Wahlkampf mit großem persönlichen Einsatz betrieben hat. Ich danke auch allen Parteifreunden und den Mitgliedern der Union, die in diesem Wahlkampf geholfen haben.
Auch wenn am Ende etwas mehr als zwei Prozent zum Erreichen der Stichwahl fehlten, so haben wir doch gemeinsam ein durchaus ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Obwohl der Oberbürgermeister Meinungsführer aus dem bürgerlichen Lager auf seine Seite gezogen hat, ist es ihm offenbar nicht gelungen, die Wähler, die bei der Stadtratswahl für die beiden bürgerlichen Parteien gestimmt haben, in größerem Umfang abzuziehen. Allerdings muss man konstatieren, dass sich Herrn Wiegands Taktik, sich der öffentlichen Debatte im Wahlkampf weitgehend zu entziehen, erst einmal ausgezahlt hat. Für den demokratischen Prozess – der vom öffentlichen Meinungsstreit lebt – bietet sie freilich keinen sonderlichen Mehrwert.
Das schreckliche Attentat vom Mittwoch vergangener Woche dürfte sehr wahrscheinlich Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben. Sicher werden manche Wähler das Bedürfnis gehabt haben, nach einer solchen Tragödie Einigkeit als Stadtgesellschaft zu demonstrieren. Zwangsläufig steht das Stadtoberhaupt dann auch im Fokus der Aufmerksamkeit. Aus Respekt vor den Opfern haben wir den Wahlkampf wenige Tage vor der Wahl nahezu völlig ausgesetzt. Auf unsere für den Donnerstag geplante Kundgebung haben wir verzichtet. So legte Christian Lindner auf dem Markt zu dem Zeitpunkt einen Kranz nieder, als er dort eigentlich sprechen sollte. Ich danke ihm herzlich, dass er trotzdem nach Halle gekommen ist, um dieses Zeichen zu setzen.
Für die Stichwahl in zwei Wochen sehen sich Mitglieder und Sympathisanten der halleschen Liberalen einer ausgesprochen schwierigen Entscheidung gegenüber. Auf der einen Seite steht ein Kandidat, dessen Programmatik kaum der unseren entspricht. Auf der anderen haben wir einen Oberbürgermeister, dessen Amtsführung in den letzten sieben Jahren uns alles andere als überzeugt hat – sonst hätten wir ja keinen Kandidaten aufgestellt, um ihn abzulösen. Es ist verständlich, wenn selbst leidenschaftliche Demokraten wie wir unter diesen Umständen ernsthaft in Erwägung ziehen, diese Wahl ausnahmsweise auszulassen. Unser Wahlrecht ist jedoch ein Wert an sich – auch wenn es manchmal bedeutet, dass man sich entscheiden muss, welche Alternative nur etwas erträglicher ist als die andere.