Der Landesparteitag möge beschließen
Hinter uns liegen Wochen und Monate, in denen unsere Gesellschaft plötzlich mit einer neuen und großen Herausforderung konfrontiert wurde. Mit dem Ziel unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die Sterberate niedrig zu halten, haben die Bundes- und Landesregierungen harte und bisher beispiellose Eingriffe vorgenommen.
Auch wenn die gesundheitliche Belastungsspitze nun hinter uns zu liegen scheint, werden die Auswirkungen der Einschränkungen in berufliche und bürgerliche Freiheiten die verschiedenen Lebensbereiche – vom Arbeitsmarkt über die Bildungslandschaft bis hin zu den öffentlichen Finanzen – noch lange belasten.
Als Freie Demokraten haben wir die Maßnahmen und die Soforthilfen in Land und Bund grundsätzlich mitgetragen, auch wenn die Einschränkung persönlicher Freiheiten uns teilweise übertrieben erschien und die herangezogenen rechtlichen Grundlagen dafür anfangs zumindest diskutabel waren. Die vorgenommenen Lockerungen waren unstrukturiert und zum Teil widersprüchlich, die staatlichen Soforthilfen lückenhaft. Als einzige Partei, die die persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheitsrechte als untrennbare Einheit sieht, unterscheiden sich unsere Antworten auf die Krise von den politischen Mitbewerbern deutlich.
Nach der akuten Notlage schauen wir jetzt nach vorne. Was müssen wir aus der Corona-Krise lernen? Welche Wege gibt es, um Pandemien und darauffolgende Einschränkungen von vornherein zu verhindern? Wie können wir möglichen Spätfolgen der Pandemie intelligent entgegentreten? Was können wir tun, um unserem Sachsen-Anhalt wieder auf die Beine zu helfen? Die folgenden Punkte sollen dafür beispielgebend sein.
Die Stärke des Gesundheitssystems ausbauen
Unser Gesundheitssystem lebt von den Menschen, die es täglich mit ihrer Hände Arbeit tragen. Ihnen gilt zuallererst unser Dank!
Wir sollten uns deswegen auch entsprechend um die Mitarbeiter dieses Gesundheitssystems kümmern. Die Spannweite der Themen reicht von der Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime, die Digitalisierung der Abläufe bis hin zur Ausrüstung mit Schutzmaterial, um nur einige Punkte zu nennen. Gutes Personal wird motiviert durch gute Löhne, die beste Ausbildung und genug Schutzmaterial, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Einrichtungen brauchen ausreichend Mitarbeiter. Hier können wir für den Fall einer erneuten Pandemie entscheidende Verbesserungen erreichen, um den Ausbruch in Deutschland zu verhindern.
Das Gesundheitswesen funktioniert oftmals noch analog. Unter Einhaltung von höchsten Standards bei der IT- udSicherheit setzen wir uns unter anderem für folgende Punkte ein:
Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte zur Digitalisierung von Vorgängen wie der Terminvereinbarung, Rezeptausstellung oder Medikationsplänen. Durch die Schaffung eines bundesweiten Netzwerks können hochwertige wissenschaftliche Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin für alle Leistungserbringer zugänglich gemacht werden und ein digitaler Anlaufpunkt zur medizinischen Informationsversorgung für Patientinnen und Patienten geschaffen werden.
Schwer von der Pandemie betroffen waren auch Alten- und Pflegeheime sowie Hospize. Die Beschränkungen sorgten dafür, dass der Besuch von Angehörigen und Freunden nicht mehr möglich war. Dies hat zu tragischen Fällen geführt, in denen Angehörige ihre mittlerweile verstorbenen Familienmitglieder nicht noch einmal sehen und Abschied nehmen konnten. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, Infektionsgeschehen in Pflegeeinrichtungen möglichst auszuschließen. Und selbst wenn ein Ausbruch nicht verhindert werden konnte, sollte hier der Besuch mit Schutzausrüstung unbedingt möglich gemacht werden.
In Sachsen-Anhalt haben wir vor dem Corona-Ausbruch Debatten gesehen, die eine Reduzierung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich zum Ziel hatten. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass zu einer effizienten Verwendung von öffentlichen Geldern auch eine strategische Reserve – etwa von Krankenhausbetten oder Hygieneartikeln – gehört. Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, beispielsweise durch eine Überarbeitung der Krankenhausplanung und durch die Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber. Auch der Pandemieplan des Landes braucht ein Update. Dafür werden wir Freie Demokraten uns ab 2021 im Landtag einsetzen.
Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel oder mobiler Behandlungsstationen deutlich aufgestockt wird. Weiterhin ist ein dauerhafter Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt einzurichten, um den Ausbruch von ansteckenden Krankheiten etc. weltweit zu beobachten, um schnell und mit Beteiligung des Parlaments zielgerichtete Maßnahmen vornehmen zu können. Dies entspricht etwa dem Vorgehen Taiwans, das einen solchen Stab nach der ersten Sars-Pandemie 2002-2003 eingerichtet hat und unter anderem deswegen eine Pandemie und den dann notwendigen Shutdown verhindern konnte: Mit unter 500 Fällen hat das Land mit seinen 23 Millionen Einwohnern und hohem Reiseverkehr mit China außerordentlich wenige Fälle: Auf die Einwohnerzahl der Bundesrepublik hochgerechnet entspricht das einer Fallzahl von knapp 1800 Infizierten. Dies sollte uns ein Vorbild sein!
Sehr deutlich gezeigt hat der Corona-Ausbruch aber auch, dass die Gesundheitsämter sehr unterschiedlich auf eine Epidemie oder gar Pandemie vorbereitet waren. Sie haben zweifellos mit großem Engagement gearbeitet. Trotzdem gibt es Lehren, die gezogen werden müssen. Das Personal der Gesundheitsämter muss bei Ausbruch einer Epedemie/Pandemie schnell aufgestockt werden können, um die Mitarbeiter bei der Nachvollziehung von Infektionsketten zu unterstützen. Andere Teile der Verwaltung sind in diesen Sondersituationen nachrangig. Infektionsherde müssen so schnell wie möglich identifiziert werden, um eine präzise Datengrundlage zur Verfügung zu stellen. Zudem muss in Zukunft sichergestellt werden, dass die ausführenden Behörden und die Regierung den Ernst der Lage konsistent vermitteln.
Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten verteidigen
Die Bürgerrechte sind der Markenkern der Freien Demokraten. Obwohl viele der Einschränkungen sachlich begründbar wirkten, haben sie uns tief getroffen. Für uns Liberale ist das nicht die “neue Normalität”, sondern ein befristeter Ausnahmezustand.
Die Verschiebung der Balance zwischen den staatlichen Gewalten weltweit und in Deutschland beobachten wir mit Sorge. Die monatelange Aufhebung von Bürgerrechten auf dem Verordnungsweg ist absolut inakzeptabel. Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, dass die staatliche Reaktion auf eine Bedrohung unseres Gemeinwesens angemessen und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dies erfordert, dass sämtliche Einschränkungen der Bürgerrechte, die eine Regierung ergreift – von der Bewegungs- über die Versammlungs- bis zur Berufsfreiheit – zeitlich eng begrenzt sind, kontinuierlich auf ihr Erfordernis überprüft werden und dass Parlamente ihnen vorab oder – bei Gefahr im Verzug – zeitnah zustimmen.
Für uns Liberale steht die Freiheit des Einzelnen an erster Stelle. Die vom Staat geschaffene Sicherheit dient dabei der Sicherstellung der Freiheit und muss somit verhältnismäßig sein. Das ständige Hinterfragen der Regeln ist somit für uns eine Selbstverständlichkeit. Dafür muss sich niemand verleumden lassen.
Statt nur auf Methoden zu setzen, die wie die Quarantäne seit dem Mittelalter bekannt sind, sollte die Bundesregierung smarte Instrumente nutzen, die durch die Digitalisierung zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die Einführung einer App ein, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert. Eine Corona-App, die auf dezentrale und lokale Datenverarbeitung setzt, kann in Verbindung mit bundesweiten Testungen dazu beitragen, Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Bei ihrer Entwicklung hat die Bundesregierung völlig versagt.
Wirtschaft zukunftsfest machen
Die Wirtschaft kann ihren Beitrag zur Bekämpfung einer Pandemie leisten, wenn man sie lässt: Zahlreiche Unternehmen haben sehr schnell ihre Produktion von beispielsweise Textilien oder alkoholischen Getränken auf Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln umgestellt. Das ist tolles unternehmerisches Engagement!
Höhere und neue Steuern verringern den Spielraum unternehmerischer Entscheidungen jedoch und schwächen damit auch ihre Widerstandskraft in Krisen. Sobald während einer Pandemie von anderen Staaten Exportbeschränkungen erlassen werden oder internationale Lieferketten zusammenbrechen, sind wir besonders auf die Leistungsfähigkeit, die Flexibilität und den Ideenreichtum der Unternehmen vor Ort angewiesen. Die Stärke unserer Wirtschaft hat jeder Bürger in dieser Krise neu zu schätzen gelernt.
Die Coronakrise ist damit auch als Weckruf zu verstehen. Neben einem Belastungsmoratorium müssen wir sämtliche bürokratische Bestimmungen einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen. Welche Regeln sind zum Beispiel zum Schutz von Arbeitnehmerrechten zwingend notwendig und welche sorgen nur unnötigen Aufwand für die Betriebe und behindern somit ihren Spielraum um auf Krisen schnell reagieren zu können?
Kaufprämien für PKW lehnen wir ab. Derartige Eingriffe in den Preismechanismus führen höchstens zu kurzfristigen Mitnahmeeffekten wie bei der “Abwrackprämie” 2009 und nicht zu einer langfristigen Steigerung der Wertschöpfung der Wirtschaft. Hier befürworten wir die Förderung der Entwicklung anderer Antriebstechnologien beispielsweise auf elektrischer oder Wasserstoffbasis. So können wir einerseits die Klimaziele erfüllen und auch zukunftsfähige Technologien nicht nur einseitig unterstützen.
Die Tatsache, dass viele Menschen plötzlich im “Homeoffice” arbeiten sollten, hat eine weitere Schwäche erneut offenbart. Der Breitbandausbau kam in den letzten Jahren zu schleppend voran. Hier entstehen für Firmen und Selbstständige essentielle Nachteile, die der Staat mitzuverantworten hat und wir Liberale beseitigen wollen. Unabhängig von der Krise ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet notwendig. Wir brauchen die Möglichkeit zu 5G auf jedem Acker, an jedem Rebstock, in jedem Gewerbegebiet und auch im kleinsten Dorf. Es können sowohl Großstädte, als auch der ländliche Raum profitieren. Der Zuzug in die überfüllten Großstädte entfällt und entlastet diese damit, kleine Gemeinden können mit flankierenden Maßnahmen wie guten Kinderbetreuungsangeboten, interessanten kulturellen Einrichtungen oder günstigem Wohnraum junge Familien werben. Vergleichbare Lebensverhältnisse werden wieder realistischer.
Die Bedeutung der lokalen Nahrungsmittelproduktion wurde in der Krise besonders deutlich. Die Überforderung durch immer neue Regeln wollen wir beenden und die Digitalisierung konsequent umzusetzen. Die Grundlage für den Bereich Landwirtschaft ist der sachsen-anhaltweite Ausbau stabiler Funkverbindungen mit hoher Reichweite und die kostenfreie Nutzung der aus öffentlicher Hand erzeugten Daten wie den agrarmeteorologischen Daten des Deutschen Wetterdienstes.
Die Marktwirtschaft hat dafür gesorgt, dass es weltweit noch nie weniger Armut, geringere Kindersterblichkeit oder mehr Zugang zu sauberem Wasser aber auch Bildung und damit Aufstiegschancen gab. Unser Wirtschaftssystem hat uns geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Es zu stärken ist auch eine Vorsorge für die Zukunft.
Weltbeste Bildung ermöglichen
Die Coronapandemie hat das digitale Potenzial unseres Bildungssystems aufgezeigt. Vieles, was früher unmöglich schien – von der Rundmail an Eltern und Schüler bis zum Unterricht per Videokonferenz – wurde von engagierten Lehrkräften und motivierten Eltern möglich gemacht. Die schlagartige Umstellung offenbarte dabei die Flaschenhälse der aktuellen Bildungslandschaft.
Gerade in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts ist die Breitbandabdeckung immer noch ungenügend. Die fehlenden Investitionen der Landesregierung haben unserer Heimat auf diesem wichtigen Feld eine rote Laterne eingebracht, die eben auch auf die Bildung durchschlägt. Wie sollen die Schulen die Digitalisierung bewältigen, wenn sie nicht mit hoher Geschwindigkeit am Netz angeschlossen sind? Hier wollen wir Freie Demokraten mit einem Investitionsprogramm des Landes nachhelfen, weiße Flecken zu schließen.
Neben der öffentlichen Infrastruktur fehlt es aber auch an Arbeitsmaterialien für Lehrkräfte und Schüler. Im Landtagswahlprogramm 2016 haben wir bereits die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks gefordert. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, fordern wir die Kenia-Koalition auf, sich hier in ihrem letzten Amtsjahr auf diesen langen Weg zu machen. Dies gilt für die technische Ausrüstung ebenso wie für die praktische Übung. Unterricht im virtuellen Klassenraum muss an allen Schulen möglich sein. Digitale Elemente sollten standardmäßig in den Unterricht implementiert werden.
Bei der Aufarbeitung der Krise dürfen die Bildungsträger in freier Trägerschaft nicht vergessen werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag und ihre nun entstandenen Defizite – etwa durch ausgefallene Fortbildungen – werden derzeit nicht ersetzt. Als Freie Demokraten sehen wir die Notwendigkeit, dass die coronabedingten Defizite durch entgangene Landesförderung durch das Land ausgeglichen werden. Für das Land Sachsen-Anhalt ist dies ein Nullsummenspiel, für die freien Bildungsträger geht es hingegen um die Existenz. Ein enormer Schaden für die Bildungslandschaft in unserer Heimat droht. Wir Freie Demokraten wollen diesen Schaden abwenden und die freien Bildungsträger erhalten.
Kommunen und Verwaltung zukunftsfit machen
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben massive Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Die sich anbahnende Rezession, die Einnahmeausfälle und die Insolvenzen zahlreicher Unternehmen werden die Gewerbesteuereinnahmen für die kommenden Jahre ruinieren. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen des Landes drohen massive Kürzungen bei den „freiwilligen Leistungen“, die das zivilgesellschaftliche Leben im kulturellen und sportlichen Bereich tragen. Der kommunalen Pleitewelle würde dann eine Pleitewelle der Vereine folgen.
Die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen gehen dabei in die richtige Richtung um dies zu vermeiden, bedürfen aber gerade in dem Land, das seine Kommunen finanziell am schlechtesten ausstattet der Unterfütterung durch das Land.
Wir Freie Demokraten fordern dafür das Haushaltsrecht des Landes für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen, damit die Städte und Gemeinden im Land ihre Haushalte konsolidieren können, ohne nachhaltigen Schaden an den Strukturen der Zivilgesellschaft anzurichten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht – um die gröbsten Härten der sich abzeichnenden Rezession aufzufangen.
In der Verwaltung müssen moderne Arbeitsformen Einzug halten. Es kann nicht sein, dass verschiedene Aufgaben im Homeoffice gar nicht mehr erledigt werden können, oder schlimmstenfalls es gar keine Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause aus gibt. Neben der Bereitstellung von mobilen Arbeitsplätzen gehört hierzu auch die komplette Umstellung auf die E-Akte: sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen elektronisch sein, nur im Ausnahmefall sollte zum Drucker gegriffen werden. Das schließt auch die Überprüfung von Vorspracheregelungen ein: welche Behördengänge sollten auch weiterhin einfach von zu Hause aus erledigt werden können und bei welchen ist ein persönlicher Termin noch unbedingt erforderlich? Dabei muss natürlich ein besonderes Augenmerk auf die IT-Sicherheit gelegt werden. Ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich auch in einer Ausnahmesituation wie der Coronapandemie arbeitsfähig bleiben.
Die neu aufgenommenen Schulden sollten so schnell wie möglich zurückgezahlt werden. Hier sehen wir die Landesregierung am Zug, einen Tilgungsplan vorzulegen und dem Landtag einen Bericht über die beschlossenen Ausgaben und ihrer Wirkungen vorzulegen.
Auf den Punkt gebracht:
- Höhere Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime. Bessere Ausrüstung mit Schutzmaterial im Gesundheitswesen
- Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte, mit deutschen Datenschutzstandards
- Eine neue Krankenhausplanung und auf ihrer Basis eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber
- Ein Update für den Pandemieplan
- Die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel durch die Krankenhäuser, das Land und letztendlich durch die Bundesregierung
- Einen dauerhaften Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt
- Die Einführung einer App, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert
- Sämtliche bürokratische Bestimmungen, insbesondere für die Wirtschaft, einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen
- Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet
- Die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks an unseren Schulen
- Das Haushaltsrecht der Kommunen für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen
- Dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht
- Die komplette Umstellung auf die E-Akte in den Verwaltungen, um die Verwaltung immer arbeitsfähig zu halten