Beschluss des Landesvorstandes FDP Sachsen-Anhalt
- Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, der unter anderem auch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 ct auf 18,36 € beinhaltet, ab.
- Wir fordern die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, diesen Staatsvertrag nicht zu ratifizieren.
- Die Freien Demokraten fordern die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, einen längst überfälligen Reformprozess zu beginnen. Dabei sollen unter anderem Vorschläge für Strukturanpassungen und Neufassung des Programmauftrags vorgelegt werden.
Begründung: Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Erhalt und der Fortentwicklung einer pluralistischen, demokratischen und kulturstaatlichen Rundfunklandschaft. Dazu gehört auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk als ein der freiheitlichen Demokratie dienender Rundfunk, der der Meinungsvielfalt, der Unabhängigkeit, der Wahrheit und der Ausgewogenheit der Berichterstattung verpflichtet ist. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Angeboten nebeneinander entstanden sind, die einer Anpassung bedarf. Ohne Anpassung ist eine Finanzierung durch die Beitragszahler kaum vermittelbar. Es ist für uns unstreitig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkt im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie und im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine angemessene Finanzierung erfordert. Die bedeutet aber nicht, dass die medienrechtlichen Gesetzgeber – also die Landtage – jeder vorgeschlagenen Erhöhung zustimmen müssen. Deshalb fordern die Freien Demokraten, eine zeitgemäße Neubestimmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags vorzunehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Lichte seiner verfassungsrechtlich nicht nur gewährleisteten, sondern ausdrücklich geforderten Bestands- und Entwicklungsgarantie in die Lage zu versetzen, diesen Kernauftrag unter gleichzeitiger Beachtung der Bedingungen von Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit auch zu erfüllen. Aus Sicht der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sollte vor einer Beitragsanpassung auch eine umfangreiche Reform innerhalb öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt werden. Im Gegensatz zum Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) haben einige Landesrundfunkanstalten und das ZDF noch keine Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch Struktur- und Programmanpassungen weitere finanzielle Freiräume zu erschließen, um sich zukunftsfest dem Wettbewerb und den in technischer, wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht bestehenden Herausforderungen der Medienlandschaft zu stellen. Das im Medienänderungsstaatsvertrag nicht nur der Erhalt der seit vielen Jahren defizitär arbeiteten Landesrundfunkanstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk fortgeschrieben, sondern auch noch der inneranstaltliche Finanzausgleich, d.h. zusätzliche Mittel anderer Landesrundfunkanstalten an RB und SR fließen, erhöht wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ohne Reformen kann es keine Rechtfertigung für Beitragserhöhungen geben