Es ist notwendig, dass spätestens im nächsten Doppelhaushalt des Landes den Städten und Gemeinden mehr Geld für kommunale Straßenbauprojekte zur Verfügung gestellt wird. Im derzeitigen Doppelhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt 2020/21 betragen die Ergänzungszuweisungen an die Gemeinden pro Jahr laut Ansatz 32,5 Mio. €. Diese Summe ist für den Investitionsbedarf der gemeindlichen Straßen viel zu gering. „Ohne ein funktionsfähiges Straßennetz wird die Wirtschaft und die Bevölkerung im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt abgehängt, das darf nicht passieren!“, fordert Maximilian Gludau, Vorstandssprecher für Strukturwandel und Verkehrspolitik im FDP-Landesvorstand.
Eine Studie des DeutschenInstituts für Urbanistik zum Zustand der gemeindlichen Straßen in Sachsen-Anhalt kommt zum Fazit, dass der gemeindliche Straßenbau strukturell unterfinanziert ist. Zum Zustand der Straßen und Brückenbauwerke hält die Studie Folgendes fest: „Während sich mehr als ein Drittel aller Straßen in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand befinden, liegt der Anteil der Brückenbauwerke, die sich in einem nicht befriedigendem Zustand befinden, sogar bei 56 %.“. Sollte sich die Höhe der Investitionen der Städte und Gemeinden zukünftig nicht verändern, dürfte der bereits aufgebaute Investitionsrückstand frühestens im Jahre 2045 vollständig abgebaut sein. „Dieser katastrophale Befund darf auf keinen Fall folgenlos bleiben!“, so Gludau.
Hintergrund: Der hochgerechnete Investitionsbedarf bis 2025 für gesamt Sachsen-Anhalt beläuft sich auf rund 3,7 Mrd. €, ergänzt von einem Instandhaltungsbedarf bis 2025 in Höhe von rund 505 Mio. €. „Im Vergleich haben die Städte und Gemeinden im Bundesland zwischen 2016 und 2019 hochgerechnet durchschnittlich 147 Mio. € investiert und im Mittel 43 Mio. € jährlich für Instandhaltungsmaßnahmen aufgewandt.“, so die Studie.