Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass Ziel der Maßnahmen Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der CoViD-19-Infektionen ist, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Nach den Verlautbarungen der Regierungen ist dieses Ziel erreicht, wenn die Angehörigen der Ärzteschaft und der pflegenden Berufe geimpft werden konnten, bzw. die Chance dazu hatten ebenso wie die Menschen mit hohem Risiko. Dieses Ziel soll nach Aussagen der Landesregierung im März 2021 erreicht sein.

Dies vorausgesetzt, fordern die Freien Demokraten:

1. Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die bis zu diesem Zeitpunkt zu Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, dürfen alleine auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen (wenn… dann-Regeln) und es muss transparent begründet werden, das sie geeignet sind.

2. Spätestens wenn der Impfgrad wie oben beschrieben erreicht ist, gibt es nach Überzeugung des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt keinen Anlass mehr für staatliche Vorschriften, etwa die Kultur- und Bildungseinrichtungen oder Läden, gastronomische Einrichtungen o.ä. in ihrem Handeln einzuschränken oder gar geschlossen zu halten. Gleiches gilt auch für Kontaktbeschränkungen.

3. Zudem ist es das Ziel der Freien Demokraten, sicherzustellen, dass im Verlauf des Jahres 2021 auch alle weiteren Einschränkungen, wie das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, verschärfte Arbeitsschutzstandards o.ä. wieder abgeschafft werden.

4. Um für zukünftige Pandemien besser gerüstet zu sein, halten die Freien Demokraten eine Enquetekommission des Landtages für geeignet aufzuarbeiten, welche Strukturen und Ausstattungen sich in der Corona-Pandemie als geeignet erwiesen haben und wo Strukturen verbessert werden müssen. Beispiele sind etwa die schlechte Digitalisierung der Gesundheitsämter, die oft mangelhafte personelle Ausstattung. Beispiele sind auch widersprüchliches Verhalten der Landesregierung, etwa wenn Menschen aus deutschen Risikogebieten zeitweilig die Übernachtung im Hotel verwehrt wurde, während Reisende aus anderen Ländern ohne weitere Kontrolle einreisen konnten.

5. Wenn der Gesundheitsbereich und die Risikogruppen sich haben impfen lassen können, gibt es aus Sicht der Freien Demokraten keinen Anlass, den Impfstatus zur Bedingung der Teilnahme etwa am Unterricht oder der Nutzung des ÖPNV o.ä. zu machen.
Die unternehmerische Freiheit, dies zur Voraussetzung etwa für den Besuch eines Konzertes zu machen, respektieren die Freien Demokraten aber natürlich.

6. Für die Freien Demokraten ist es unerträglich, dass die Bundes- und Landesregierung nicht in der Lage ist, den Unternehmen die erforderlichen Finanzhilfen zeitnah zur Verfügung zu stellen und sie so zu Bittstellern macht.