Die Bilanz des Landesrechnungshofes vom heutigen Tag zeigt unmissverständlich, wie schlecht die Keniakoalition in den letzten Jahren gewirtschaftet hat: Keine Rücklagen, hohe Schulden, eine Reihe von Haushaltsrisiken und enorme Aufgaben sind Erbe dieser Koalition. Diese Situation ist selbstverschuldet und darauf zurückzuführen, dass die drei ungleichen Partner nur durch viele Finanzmittel überhaupt die Legislatur gemeinsam überstanden haben.
„Das wird für das Land fatale Folgen haben, denn eigentlich ist jetzt die Situation, in der ein Landeshaushalt die Initiativen stützen muss, die für mehr Wirtschaftswachstum sorgen und sicher auch die eine oder andere Ausgabe, die aus der Coronapandemie erwächst“, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt.
Ob ein Fonds außerhalb des Landeshaushaltes, über den dann Schulden aufgenommen werden, der Landeshaushaltsordnung und den Vereinbarungen mit dem Bund zum Stabilitätspakt entsprechen, ist zumindest in Frage zu stellen. Die neue Regierung werde deshalb zunächst einen Kassensturz machen müssen, um zu klären, was in den kommenden J