Zu dem heute vorgestellten Bericht zur den Vorwürfen gegen Beamte in der Bereitschaftspolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:
„Das Ergebnis der Kommission, dass es keine verfestigten fremdenfeindlichen Strukturen gibt, ist beruhigend aber auch Auftrag, wachsam zu bleiben.
An Polizeibeamte müssen und werden hohe ethische und moralische Ansprüche gestellt. Dies gilt auch für Polizeianwärter, also Polizisten in der Ausbildung. Wenn Äußerungen oder Handlungen die Grenze des strafrechtlich relevanten überschreiten, dann müssen wir als Gesellschaft erwarten können, dass jeder einzelne Polizeibeamte seiner Strafverfolgungspflicht nachkommt. Ist die strafrechtliche Grenze nicht überschritten, dann muss innerhalb der Polizei ein klarer Wertekanon verankert sein, der den Bediensteten auch die Möglichkeit gibt niederschwellig einzugreifen, also auf die Verursacher positiv Einfluss zu nehmen.
Für die Freien Demokraten steht fest: die Polizei braucht eine ehrliche Fehlerkultur mit der es möglich ist zu kritisieren, ohne dass einzelne Bedienstete sich persönlich angegriffen fühlen. Was die Polizei aber nicht braucht, ist eine Polizei der Polizei. Eine Beschwerdestelle ist richtig und wichtig, aber objektiv bereits vorhanden. Denn disziplinarrechtlich müssen Vorgesetzte handeln, strafrechtlich die Staatsanwaltschaft.
Die weitergehende Forderung nach einer institutionell unabhängigen Beschwerdestelle lehnen die Freien Demokraten ab.“