FDP: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt müssen dagegen stimmen

Magdeburg (FDP). Morgen wird im Bundestag final über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Dieses sieht bundeseinheitliche Zwangsmaßnahmen bei einer Notbremse vor. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt dies nach wie vor ab. Sie fordert die Abgeordneten aus dem Land Sachsen-Anhalt auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Gerade auch aus der Union Sachsen-Anhalts hatte es vorher Kritik gegeben. Nach Auffassung der FDP bringen auch die in der Großen Koalition verabredeten vermeintlichen Abmilderungen nichts.

„Die Pandemiebekämpfung ist dann sinnvoll, wenn sie sich an den Gegebenheiten vor Ort orientiert. Daher lehnen wir einen Blankoscheck für bundesweite Zwangsmaßnahmen ab. Wir brauchen regionale Lösungen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen. Wir fordern daher die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf, morgen im Bundestag gegen das Impfschutzgesetz zu stimmen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Es müsse mehr geben, als nur Verbote oder Zwangsschließungen von Schulen und Geschäften.

Auch die neuen Vorschläge aus den Fraktionen der Großen Koalition in Berlin überzeugen die FDP nicht. Hierzu Hüskens: „Das sind nur vermeintliche Abmilderungen. An den Eingriffen in die persönlichen Rechte durch Ausgangsbeschränkungen ändert sich nichts. Die Menschen müssen sich dennoch gegenüber der Polizei rechtfertigen, warum sie von ihren grundrechtlich geschützten Freiheiten Gebrauch machen.“

Die FDP möchte sich jedoch nicht nur auf diesen Aspekt beschränken. Statt einer starren, reflexartigen Herangehensweise wären alternative Konzepte und mehr Flexibilität bei der Bekämpfung der Pandemie nötig. Dazu gehörten auch Testkonzepte, mehr Anreize für Tests, kostenlose Tests für Unternehmen, Modellprojekte und die Ausweitung der Impfkampagne. „Das ist am besten regional möglich, statt durch einheitlichen bundesweiten Zwang“, so die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 6. Juni.

Hüskens stellt klar: „Die Vertreter Sachsen-Anhalts im Bundestag sind jetzt gefordert, Verantwortung für die Menschen und das Land zu übernehmen.“ Sie müssten gegen den Blankoscheck stimmen. Die CDU, die diesen bisher auch kritisiert hat, werde sich daran messen lassen müssen.