Informationen aus Berlin
Der Heizkostenzuschuss wurde vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz tritt zum 1. Juni 2022 in Kraft und greift Verbraucherinnen und Verbraucher bei den steigenden Energiekosten unter die Arme: Ein Ein-Personen-Haushalt im Wohngeldbezug erhält einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt im Wohngeldbezug erhält 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro, Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro. Für den Heizkostenzuschuss ist kein extra Antrag erforderlich.
Die angekündigte BAföG-Reform liegt nun auf dem Tisch und wird von den Ampel-Fraktionen umgesetzt. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn mit dem Gesetzentwurf werden ab dem kommenden Wintersemester viele Studentinnen und Studenten mehr Geld in der Tasche haben. Der Regelsatz wird auf 449 Euro erhöht; zugleich werden der Miet-Zuschlag auf 360 Euro und die Altersgrenze auf 45 Jahre erhöht. Die Schriftformerfordernis wird auch endlich abgeschafft. Die Anträge können damit digital gestellt werden.
Im April wurde der Antrag zur Anhebung der Minijob-Obergrenze um 70 Euro in den Bundestag eingebracht. Jetzt sorgen wir für mehr Geld in den Portemonnaies der vielen Studierenden, Schülerinnen und Schülern und Rentnerinnen und Rentnern, die sich etwas dazuverdienen möchten. Ab dem 1. Oktober liegt die neue Obergrenze also bei 520 statt 450 Euro. Im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wurde die Anhebung notwendig, denn sonst hätte sich nur die Anzahl der Stunden für Minijobber geändert, ohne, dass diese wirklich mehr verdienen͘.
Aus dem Wahlkreis
Ingo Bodtke – Betriebsrundgang Saalemühle Alsleben
Anja Twietmeyer und Frank Wyszkowski haben mich in der Saalemühle Alsleben GmbH, der leistungsstarken Mühle im Herzen eines der besten Getreideanbaugebiete Deutschlands, empfangen. Nach der Firmenpräsentation folgte der Betriebsrundgang. Antje Twietmeyer, ursprünglich Bankerin, hat sich das Mühlengeschäft von der Pike auf selbst angeeignet, kennt alle Produktionsprozesse und die Nahrungsmittelwirtschaft „Getreide“ wie ihre eigene Westentasche. Sie ist Praktikerin durch und durch und hat ihre eigenen, kritischen Fragen und durchaus berechtigte Hinweise an die Politik, die ich für meine Arbeit im Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag mitnehme. Bestätigt hat mich das Treffen mit der Geschäftsführung der Saalemühle wieder in meiner Überzeugung, dass gute Politik nicht vom Schreibtisch aus gemacht wird. Gute Politik orientiert sich an den Erfahrungen der Praxis.
Unternehmerbesuch in Querfurt
Die Agrargenossenschaft Querfurt e.G. ist mit derzeit 750 Milchkühen wichtiger Milchproduzent im westlichen Saalekreis. Mit Geschäftsführer Jörg Kamprad sprach ich über diverse Themen, die für meine Arbeit im Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss am Deutschen Bundestag enorm wichtig sind. Vieles, was in der Theorie passend oder richtig erscheint, erweist sich oftmals in der Praxis und für die Arbeit der landwirtschaftlichen Betriebe leider nicht gut durchdacht. Unkonventioneller Ackerbau, Milchviehhaltung in Mitteldeutschland, Spekulationen in der Preis- und Energiepolitik, Tierwohl, Biospritproduktion in Deutschland, vielfach überhöhte Düngekosten sowie die Düngerfrage der Zukunft sind Themen, über die wir uns verständigt haben. Themen, die in den Ausschuss gehören, weiter hinterfragt und bearbeitet werden müssen. Die Gespräche und Besichtigungen der landwirtschaftlichen Betriebe halte ich für zwingend notwendig, um den Problemen und Vorschlägen aus der Praxis eine Stimme in Berlin zu verleihen.