In den vergangenen Jahrzehnten wurde viel zu wenig in die Bundeswehr investiert. Die Folgen sind inzwischen nicht mehr zu übersehen. Dringend benötigte Ausrüstung ist entweder nicht vorhanden, Mangelware oder in schlechtem Zustand. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Deutschland deutliche Schwierigkeiten, seine Verbündeten geeignet zu unterstützen. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden beschlossen, um nachzuholen, was die Bundesregierungen der Vergangenheit versäumt haben.
Mit den zusätzlichen Mitteln kann Deutschland nun das schon 2014 zugesagte Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Mitgliedsländer erfüllen. Wir kommen endlich den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartner nach und investieren im mehrjährigen Schnitt die vereinbarten 2 % des BIP. Dazu kommen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum , zum Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Ab 2023 Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität
Formell wird die Schuldenbremse auch mit dem neuen Sondervermögen eingehalten. Es ermöglicht Investitionen in die Bundeswehr, ohne die Steuern zu erhöhen. Mit dem Beschluss zum Sondervermögen geht ein Tilgungsplan einher, der die Rückzahlung nach der Inanspruchnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorsieht.
Mit dem Haushalt 2023 soll Deutschland wieder zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren, betont Finanzminister Lindner. Die Schuldenbremse wird wieder greifen. Deutschland soll nicht mehr ausgeben, als es durch Steuern einnimmt.
Das ist durch die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse auch geboten. Denn die Schuldenbremse verpflichtet die Bundesregierung auf ausgeglichene Haushalte. Schulden dürfen nur in Zeiten außergewöhnlicher Herausforderungen für die Volkswirtschaft aufgenommen werden. Auch neuen Steuern erteilt die FDP eine klare Absage. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht mit noch weiteren Steuern belasten, sondern müssen sie durch die Entlastungsgesetze in diesem Jahr entlasten.