Von Dr. Lydia Hüskens MdL
Bayern und Hessen haben einen neuen Landtag gewählt. Während im hessischen Wiesbaden auch künftig – wenn auch mit einem denkbar knappen Ergebnis – eine liberale Stimme wahrnehmbar sein wird, verpassten die bayrischen Kolleginnen und Kollegen trotzt kompetenter Sacharbeit den Wiedereinzug. Das ist enttäuschen und kann uns nicht zufriedenstellen.
Es ist in beiden Ländern zudem nicht zu übersehen, dass die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundespolitik sich in den Wahlergebnissen niederschlägt. Ich halte es deshalb für klug, wenn sich die Regierungskoalition in Berlin darüber verständigt, ob die enormen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg und jetzt wohl zusätzlich durch den Krieg im Nahen Osten nicht eine Überprüfung der bisherigen Politik und ggf. auch der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erfordern. Angesichts der vielen innerpolitischen Herausforderungen müssen wir in Berlin die eigene politische Agenda hinterfragen und die Partner sich ggf. neu verständigen. Ansonsten werden wir die Zustimmung der Bevölkerung nicht zurückgewinnen können.