Kitagebühren fair ausgestalten

Der Landesparteitag möge beschließen: Die Freien Demokraten werden sich in den Kreistagen und Stadt- bzw. Gemeinderäten dafür einsetzen, dass die Elternbeiträge für die berufstätigen Eltern fair ausgestaltet werden und nicht erneut zu finanziellen Belastungen führen....

Kommunale Eigenverantwortung stärken

Der Landesparteitag möge beschließen: Die Freien Demokraten fordern das Landesparlament auf, eine Regelung für die Erhebung der Anliegergebühren zu beschließen, die folgende Forderungen erfüllt: 1. Die Kommunen sollen die Möglichkeit behalten, die Anliegerbeiträge als...

Keine Industriepolitik französischer Art in Deutschland

Der Landesparteitag möge beschließen: Die FDP lehnt die Politik der Bundesregierung zur Schaffung nationaler und europäischer Champions in einzelnen Branchen durch gezielte staatliche Förderung und zum Teil auch befristeter Übernahmen einzelner Unternehmen durch den...
Debatten sind für alle da

Debatten sind für alle da

Die Debatten im Bundestag und Landtag müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Freien Demokraten – FDP Sachsen-Anhalt die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Bundes- und Landtagsdebatten. Begründung: Die...