Statement zur Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: “Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lehne ich ab und werde einer solchen im Bundestag nicht zustimmen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen seine Impfentscheidung zu...
Bei zunehmenden Katastrophenlagen wie Waldbränden und Überschwemmungen in den vergangenen Jahren wird deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenvorsorge nicht genügend Tempo macht. In Sachsen-Anhalt wird dieses Versagen insbesondere bei den Löschfahrzeugen...
Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens wird dem Ministerpräsidenten vorschlagen, Sven Haller und Bernd Schlömer als Staatssekretäre im künftigen Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung zu ernennen. Der FDP-Landesvorstand war am Freitag darüber...
In der vergangenen Woche versuchten Brandstifter, die als Symbol für Vielfalt und Toleranz vor der FDP-Landesgeschäftsstelle gehisste Regenbogenflagge zu zerstören. Im Schutz der Dunkelheit legten sie dort und auf dem benachbarten Gelände der...
Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt...
„Messebesuche sollten für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder uneingeschränkt möglich sein. In Verbindung mit einem Corona-Index, der neben Inzidenz auch die Hospitalisierung einbezieht, fahren wir auch bei den Maßnahmen nicht mehr auf Sicht“, unterstützt der...