Die Freien Demokraten äußern heftige Kritik an der Aussage von Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), dass das “Auto zurückgedrängt werden soll”. Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) und Maximilian Gludau (Burgenlandkreis) werfen der...
„Angriffe auf die Freiheit werden von der großen Koalition aus Angst mit Freiheitseinschränkungen beantwortet. Spitzel-Software darf auf unseren Handys installiert werden und die Maut-Daten werden dazu zweckentfremdet. Diese immensen Einschnitte in die Privatsphäre...
„Unserer aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt fehlt es an wirkungsvollen Ideen zur Entwicklung des Landes. Wir sehen eine behäbige Wirtschaftspolitik, eine Diffamierung der Landwirtschaft und eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Ich bin überzeugt, dass Kenia...
“Die neuen Vorwürfe gegen Herrn Büttner lassen Zweifel aufkommen, ob er geeignet ist, als stellvertretender Ausschussvorsitzender eines Untersuchungsausschuss zu fungieren”, so Lydia Hüskens. Nach den neuen Vorwürfen gegen Matthias Büttner von der AfD, die...
Zur Beratung des Abschlussberichts des. 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags und den neuen Aktenfunden durch die IBG erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Die...
Politischer Beirat unnötig / EU-Mittel sachgerecht und vernünftig einsetzen (Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sehen in den Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn vor dem IBG-Untersuchungsausschuss lediglich einen ersten Schritt in die...
