„Eine bessere Fachaufsicht durch das Gesundheitsministerium, schnelleres Impfen, mehr Testen, das sind die drei Forderungen, die wir Freien Demokraten an die Landesregierung haben,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP, den heutigen Vorschlag eines...
Als “unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig” bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, die Vorgehensweise der Bundes- und Landesregierung, ohne einen Stufenplan den Lockdown bis zum 7. März weiter zu verlängern. Landtag und...
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kritisiert die erneute Diskussion über weitere Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen scharf. „Die Regierungen sind nicht in der Lage gewesen, etwa die Seniorenheime effektiv zu schützen, sie sind trotz...
Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von...
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie einhergehen. Der Landesvorsitzende...
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die heute Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten kurzfristigen Änderungen an der 4. Eindämmungsverordnung kritisch. „Die Änderungen sind leider wenig geeignet, um das...
