Auf die heute versendete Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt zum Jahresabschluss 2020 reagiert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP: „Dass der Landtag von Sachsen-Anhalt eine derartig intrasparente Kreditermächtigung beschließt, ist zumindest...
Die Bilanz des Landesrechnungshofes vom heutigen Tag zeigt unmissverständlich, wie schlecht die Keniakoalition in den letzten Jahren gewirtschaftet hat: Keine Rücklagen, hohe Schulden, eine Reihe von Haushaltsrisiken und enorme Aufgaben sind Erbe dieser Koalition....
Zum Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitglieder der Bafin-Führungsebene äußert sich Dr. Fabian Horn, FDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 69 (Magdeburg-Schönebeck): “Der Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitgliedern der...
FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln. „Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt...
„Stand Mitte Dezember hat erst jedes fünfte Unternehmen die Novemberhilfen erhalten, das ist unfassbar wenig“, so der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Das Antragsverfahren ist offensichtlich zu langsam und träge. Für mich ist das nicht...
„Dem Bundesfinanzminister laufe der Haushalt komplett aus dem Ruder.“, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Planungen für den Haushalt 2021. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Neuverschuldung von über 96 MilliardenEuro vor....
