In der vergangenen Woche versuchten Brandstifter, die als Symbol für Vielfalt und Toleranz vor der FDP-Landesgeschäftsstelle gehisste Regenbogenflagge zu zerstören. Im Schutz der Dunkelheit legten sie dort und auf dem benachbarten Gelände der...
Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt...
Die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte ist in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr laut Pressemeldungen gestiegen. „Menschen anzugreifen, die uns allen in Notsituationen beistehen, erschüttert mich schwer!“, so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Marcus Faber....
„Ausgangsbeschränkungen sind während der derzeitigen Pandemie absolut unverhältnismäßig. Mediziner empfehlen sogar weiterhin Bewegung und frische Luft um den Folgeerscheinungen entgegenzuwirken. Man kann nicht alle Menschen ab 22 Uhr einsperren, um einzelne...
FDP: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt müssen dagegen stimmen Magdeburg (FDP). Morgen wird im Bundestag final über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Dieses sieht bundeseinheitliche Zwangsmaßnahmen bei einer Notbremse vor. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt dies nach wie...
Magdeburg (FDP). Das Impfschutzgesetz ist heute in erster Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung peitscht das Vorhaben durch, ohne berechtigte Kritik zu berücksichtigen. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Kompetenzverlagerung und die verpflichtende Notbremse...
