„Ausgangsbeschränkungen sind während der derzeitigen Pandemie absolut unverhältnismäßig. Mediziner empfehlen sogar weiterhin Bewegung und frische Luft um den Folgeerscheinungen entgegenzuwirken. Man kann nicht alle Menschen ab 22 Uhr einsperren, um einzelne...
FDP: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt müssen dagegen stimmen Magdeburg (FDP). Morgen wird im Bundestag final über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Dieses sieht bundeseinheitliche Zwangsmaßnahmen bei einer Notbremse vor. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt dies nach wie...
Magdeburg (FDP). Das Impfschutzgesetz ist heute in erster Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung peitscht das Vorhaben durch, ohne berechtigte Kritik zu berücksichtigen. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Kompetenzverlagerung und die verpflichtende Notbremse...
Magdeburg (FDP). In der geplanten Bundesverordnung ist eine automatische Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 für den Zeitraum 21:00 bis 5:00 Uhr vorgesehen. Dies stößt auf entschiedene Ablehnung der FDP Sachsen-Anhalts. Ausgangsbeschränkungen sind zur...
Zu dem heute vorgestellten Bericht zur den Vorwürfen gegen Beamte in der Bereitschaftspolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL: „Das Ergebnis der Kommission, dass es keine verfestigten fremdenfeindlichen Strukturen gibt, ist...
„Die Steigerung von 42 auf 79 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger ist besorgniserregend. Insbesondere in den sozialen Medien sind Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen ernstzunehmende und stetig zunehmende Phänomene. Dieser Entwicklung muss entschieden...
