“Es ist absolut richtig, dass die SPD eine Sondersitzung des Innenausschusses fordert, um zu klären, wie es zu der Löschung zigtausender Datensätze aus der Täterdatei des LKA kommen konnte. Dabei ist vor allem zu klären, ob es sich hier um einen individuellen...
“Der 2020 erstmals seit Jahren wieder gestiegene Personalbestand der sachsen-anhaltischen Polizei ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch längst kein Grund sich auszuruhen. Viel zu lange haben CDU, SPD und Grüne dem schleichenden Personalabbau tatenlos zu...
„Wenn das Kabinett heute über die neue Corona-Regeln entscheidet, sollten die Mitglieder auf die Bewegungseinschränkungen in den Landkreisen verzichten, deren Inzidenzwerte über 200 liegen“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt....
Das Urteil gegen den Halle-Attentäter spricht eine deutliche Sprache, so Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. “Gleichzeitig darf sich niemand vormachen, dass mit dem Urteil alles gut ist”, so Hüskens, “Im Gegenteil, das...
„Sachsen-Anhalt muss ein sicheres Zuhause für alle sein – und dazu gehören selbstverständlich auch Jüdinnen und Juden.“ Das erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zum Beginn des Prozesses gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019,...
Gestern hat das saarländische Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung geurteilt, dass aktuell keine belastbaren Gründe für das dortige Verbot des Verlassens der Wohnung vorliegen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, hält...