Faber: „Brauchen gezieltes Handeln gegen Extremisten statt Forderungen nach pauschaler Überwachung und Freiheitseinschränkungen.“

Magdeburg. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, Aufklärung über mögliche Versäumnisse: „Taleb A. war offenbar häufig und mit beängstigend radikalen Äußerungen aufgefallen. Wir sollten jetzt gezielte Maßnahmen gegen Extremisten und Gefährder prüfen, statt Mittel zur Massenüberwachung zu fordern oder Innenstädte und Veranstaltungen noch weiter zu Festungen auszubauen. Wir sollten das Attentat nun gründlich durch die zuständige Staatsanwaltschaft und die Gerichte aufklären. Für mich stellt sich die Frage, ob die Polizei die ihr zur Verfügung stehenden Mittel im Umgang mit erkannten Gefährdern konsequent genutzt hat.“ Der Attentäter war bereits zuvor in anderen Zusammenhängen aufgefallen, seine Wohnung wurde durchsucht, er erhielt eine Geldstrafe wegen anderer Drohungen. „In Sachsen-Anhalt fand bereits eine Gefährderansprache durch die Polizei statt, ohne dass es seine Radikalisierung beeinflusst hätte und scheinbar, ohne dass weitere polizeiliche Maßnahmen gefolgt wären“, so Faber weiter.

Faber betont: „In dem Fall ist weiterhin vieles unklar. Wir sollten angesichts des Schocks durch diese schreckliche Tat aber eben nicht die Grundsätze unserer offenen Gesellschaft über Bord werfen. Unbescholtene Bürger müssen sich unbeobachtet fühlen können und wir sollten unsere Leben auch nicht hinter Absperrungen, Pollern und Mauern verstecken. Statt alle einzuschränken, muss unser Rechtstaat konsequent handeln, wenn die Sicherheit durch Einzelne oder extremistische und kriminelle Gruppen in Gefahr ist.“

Hintergrund: Am 20. Dezember tötete Taleb A. bei einem Anschlag mit einem Leihwagen fünf Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt und verletzte viele weitere. Der Täter war Medienberichten zufolge bereits lange vorher durch regelmäßige Drohungen und eine wahrnehmbare Radikalisierung aufgefallen.