Faber: Wir wollen Deutschland in der nächsten Bundesregierung mit Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Innovationen wieder auf Wachstumskurs bringen.
„Wir sehen deutlich, dass die Unberechenbarkeit des Staates in den letzten Jahren bei Unternehmen zu einer Wartehaltung geführt hat. Wenn wir unser Land wirtschaftlich entfesseln wollen, müssen wir Wachstumsimpulse setzen, Bürokratie abbauen, Steuern senken und in die innovativsten und klügsten Köpfe investieren,“ erklärt der Bundestags-Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber. Die Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten hatte dazu am vergangenen Wochenende ein 9-Punkte-Forderungspapier für mehr Wachstum beschlossen. Faber ergänzt: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Unser Land ist vom wirtschaftlichen ‚Zugpferd‘ Europas wieder einmal zum ‚kranken Mann‘ geworden. Wenn wir weiterhin unseren Wohlstand, unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Sozialstaat erhalten wollen, müssen wir jetzt grundlegend in der Wirtschaftspolitik umsteuern.“
In dem Papier fordern die Sachsen-Anhalter Liberalen unter anderem, dass Deutschland sich bei Regulierungen auf die EU-Regeln beschränkt und bspw. beim Lieferkettengesetz nicht weitere und komplexere Regeln aufstockt. Der Emissionshandel müsse zum alleinigen und konsequenten Klimaschutzinstrument werden. Faber: „Der Staat muss deutlich mehr über Ziele regulieren, statt den Menschen kleinteilig Lösungen vorzuschreiben. Unsere Unternehmen sind weiter leistungsfähig. Sie stehen aber zahlreichen staatlichen Eingriffen in den Markt und einer überhandnehmenden Regulierungswut gegenüber. Wir können uns derzeit kein Abwarten und auch keinen Aufschub bei Investitionen leisten.“
Flexibilisierung und Arbeitsanreize seien der Weg, um wieder zu Wachstum zu kommen. Während die Liberalen bundesweit weiterhin auf den Abbau von Subventionen setzen, solle der Aufholkurs in den ostdeutschen Ländern aber vorerst noch mit Fördermitteln gestützt werden. „Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik. Das geht nur mit hochwertigen Arbeitsplätzen, die auch in Sachsen-Anhalt vielerorts noch staatlich unterstützt werden müssen.“
Hintergrund: Angesichts der fortdauernden Rezession in Deutschland haben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt auf ihrer Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl am vergangenen Samstag in Burg ein 9-Punkte-Papier mit Forderungen für mehr Wachstum beschlossen. Auf der Versammlung wählte die FDP ihre Landesliste und startete damit offiziell in den Bundestagswahlkampf. Das Forderungspapier können Sie hier herunterladen.