Hüskens: „FDP bleibt das Gegengewicht zu den Parteien des übermächtigen Staates.“

Magdeburg. „Unmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nächsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens. 
„Es hat Jahrzehnte gebraucht, dass eine Mehrheit das stete Wachstum zu einem XXL-Bundestag umdreht und das Parlament in seiner Größe beschränkt. Es ist kein gutes Zeichen, dass die Rücknahme dieses Fortschritts weit oben auf der Prioritätenliste steht. Es wird deutlich: Gerade jetzt braucht es die FDP in den Landesparlamenten als Gegengewicht zu den Parteien des übermächtigen Staates. Wir wollen den Staat beschränken und die Freiheit des Individuums schützen.“ 

Hintergrund: Seit der Bundestagwahl am vergangenen Sonntag hat der CDU-Bundesvorsitzende eine Turbo-Aufweichung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht sowie eine Rücknahme der Wahlrechtsreform aus der letzten Legislatur angekündigt. Wahlrechtsreform und die Einhaltung der Schuldenbremse haben eine Begrenzung staatlicher Ausgaben zum Ziel.