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Swen Walentowski
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Aktuelle Pressemitteilungen:
Mietendeckel kein Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – Erfolg für die FDP Magdeburg (FDP). Das Bundeverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Neben privaten Vermietern hatten...
FDP: Bisherige Landesregierung will entbürokratisieren – ein Witz!
Halle/Magdeburg (FDP). Laut Meldungen soll es in Sachsen-Anhalt gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weniger Bürokratie geben, so das Wirtschaftsministerium. Mittelstandsfreundlich war die bisherige Landesregierung nicht, so die FDP Sachsen-Anhalt. Hierzu...
FDP: Ausgangssperren nicht nachvollziehbar und ungeeignet
Magdeburg (FDP). In der geplanten Bundesverordnung ist eine automatische Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 für den Zeitraum 21:00 bis 5:00 Uhr vorgesehen. Dies stößt auf entschiedene Ablehnung der FDP Sachsen-Anhalts. Ausgangsbeschränkungen sind zur...
