Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021

Digitalisierung

Unser Ziel

Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf. Die Digitalisierungsaktivitäten des Landes müssen gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden. Ziel ist es, die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv gefördert werden kann. Ein flächendeckendes Breitband- und 5G-Netz ist für einen innovativen Wirtschafts- und Bildungsstandort unverzichtbar und Grundlage für neue, attraktive Formen der Arbeits- und Lebenswelt. Eine digitale Infrastruktur ist notwendige Grundlage für die Entwicklung eines starken Mittelstands nicht nur im ländlichen Raum.

Zudem sollen Unternehmen möglichst viele staatliche Anforderungen wie Anträge, Fördermittel, Berichtspflichten etc. digital abwickeln können. Derzeit ist die Landesverwaltung das Schlusslicht der Digitalisierung im Land. Die öffentliche Verwaltung braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher agieren kann. Deshalb müssen die Digitalisierungsaktivitäten des Landes gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden, um die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv gefördert werden kann.

Unser Weg

Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigungen nicht schneller werden. Die Anstrengungen der Landesregierung ihr schon nicht sehr ambitioniertes Ausbauziel von 50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 erwiesen sich lange zu als zu halbherzig, um dieses nicht deutlich zu verfehlen. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen, muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist. Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen. Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen sollte bürokratische Ausbauhindernisse identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching, besser genutzt werden können.

FAQ

Wie steht die FDP zu 5G an „jeder Milchkanne?

5G gehört nicht nur an jede Milchkanne, sondern auch auf jede Ackerscholle und jede Weinrebe

Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Überall dort, wo sich Menschen mit einiger Regelmäßigkeit aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende Abdeckung. Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für LTE und 5G möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen wird es in Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter mehrere 100 Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung würde jedoch vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken zu können, in denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für eine Förderung ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver Infrastruktur in Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die Mobilfunkunternehmen vermieten.
Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. Zur vordringlichen Bekämpfung der weißen Flecken im Land ist jedoch vielerorts auch erst einmal Richtfunk ausreichend. In jedem Fall sind allerdings einige Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes notwendig. Das Land sollte sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur einsetzen und den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen anbieten. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich gefördert oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu dulden haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist.

Wie will die FDP dafür Sorge tragen, dass die Lehrer beim Thema Digitalisierung schnell auf dem Stand der Technik sind?

Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Lehrerinnen und Lehrer sollen deshalb im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden. Die Digitalisierung in der Bildung bietet für Lehrende wie auch Lernende eine riesige Vielfalt an Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Um die damit einhergehenden Herausforderungen bestmöglich meistern zu können, stehen wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für:

  1. eine verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien sowie deren Chancen und Gefahren in allen Phasen der Lehramtsausbildung und der Fort- und Weiterbildung;
  2. die Erforschung und kritische Evaluierung neuer didaktisch-methodischer Konzepte zum sinnvollen Einsatz digitaler Endgeräte sowie die Unterstützung von wissenschaftlich begleiteten Erprobungsphasen in Schulversuchen;
  3. den verstärkten Ausbau der Kooperation zwischen Universitäten und Schulen. Damit sollen wissenschaftliche Erkenntnisse der Bildungsforschung und Didaktik nahtlos in die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften einfließen;
  4. ein partizipativer Ansatz zur Konkretisierung und Umsetzung von Lehrplänen unter Einbeziehung der vorhandenen Expertise der Lehrer, Schüler und medienpädagogischen Berater vor Ort;
  5. eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur sowie ihrer Erhaltung und kontinuierlichen Weiterentwicklung. Dabei sind zur Entlastung der Kommunen als Schulträger und des Landes die Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes besser zu nutzen.
Welche Handlungsbedarfe sieht die FDP zur Verbesserung der Lehre?

Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere Hochschulen bei der Digitalisierung „Luft nach oben“ haben. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Umsetzung folgender Forderungen:

  1. Lückenloses und leistungsstarkes WLAN an allen Hochschulen, bessere Ausstattung der Hochschulbibliotheken mit digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie Campuslizenzen für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken;
  2. Digitalisierung aller Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen;
  3. ein zügiger Ausbau der digitalen Lehre und
  4. im Lehramtsstudium digitale (Lehr-)Kompetenzen besser zu vermitteln;
  5. den Aufbau einer landesweiten digitalen Lehrplattform. Auf dieser können Dozenten, wenn sie möchten, ihre Lehrveranstaltungen in Videoform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Nicht-Studenten soll die Möglichkeit gegeben werden, gegen eine Gebühr auch an Prüfungen teilzunehmen und bei Bestehen eine Leistungsbestätigung zu erhalten. Der reguläre Lehrbetrieb darf hierdurch nicht gestört werden.
Wie will die FDP die Digitalisierung in der Gesundheit und Pflege voranbringen?
Die FDP Sachsen-Anhalt fördert die Digitalisierung im Gesundheitswesen, z.B. durch die Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch ein Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt, um die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales zu fördern.

Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung mit dem Social Innovation Hub.

Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen.

Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist im November 2019 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Es trat Anfang 2020 in Kraft. Und mit ihm eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen: Qualifizierte digitale Innovationen bekommen mit dem DVG die Chance in die Regelversorgung zu gelangen, Krankenkassen können digitale Projekte auch finanziell fördern. Dies soll und muss auch in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden.

Lokale Gesundheitszentren könnten der Ankerpunkt für digitale Anwendungen sein, ePflegeakte, AAL, Smart Home Anwendungen könnten dort zusammenlaufen und von dort aus koordiniert werden.

Als Schaltstelle im Quartier kann dies ein Modell sein, um Kommunen stärker in die Verantwortung zu nehmen, aber auch ihnen mehr Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu geben.