Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021
Lust auf Fortschritt
FAQ
Was wollen die Freien Demokraten gegen die hohen Energiekosten in Sachsen-Anhalt unternehmen?
Sichere und preiswerte Energieversorgung durch Technologieoffenheit
Die massiv gestiegenen Kosten für Energie sind nicht nur für die Bürger eine enorme finanzielle Belastung. Sie schaden auch den Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Teure und gleichzeitig unsichere Energieversorgung werden gewisse Industriezweige ins Ausland verlagern. Diesen Trend müssen wir mit voller Entschlossenheit entgegenwirken.
Der Schlüssel für eine sichere und preiswerte Energieversorgung liegt in der Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung und Energienutzung. Hierbei setzen wir Freie Demokraten auf Ergebnisoffenheit in Wissenschaft und Forschung und versteifen uns nicht auf einzelne, teilweise ideologisch geprägte Energieformen.
Die von Bundesregierung und Landesregierung betriebene Energiewende auf der Basis der unzuverlässigen und teuren erneuerbaren Energien hat demgegenüber zu den weltweit höchsten Stromkosten geführt. Außerdem macht sie uns immer stärker abhängig von einer Stromversorgung aus dem Ausland, die auf Kernenergie und Kohle basiert. Mit dieser Politik ist zudem eine De-Industrialisierung Sachsen-Anhalts in Gang gesetzt worden. Die FDP lehnt eine Festlegung auf einen Energieträger durch politischen Beschluss ab und fordert stattdessen über die Festlegung etwa ökologischer Standards Rahmen zu setzen, in denen der Markt entscheidet, welche Energieträger sich langfristig durchsetzen und welche nur noch eine Brückentechnologie sind.
Wie will die FDP den steigenden Energiebedarf mit dem Klimaschutz in Einklang bringen?
Effektive CO2 Einsparung durch zusätzliche Wälder statt durch noch mehr Windräder
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Klima- und Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Klimapolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren, wie z. B. die Windenergienutzung verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen für unser Klima. Mit planwirtschaftlicher Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für die beste Lösung bei der CO2-Einsparung.
Wir Freien Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2-Abgabensystem aufzunehmen. Die zu zahlenden Abgaben fließen dann in konkrete Aufforstungen im In- und Ausland. Weniger als 10% der weltweit zur Verfügung stehenden Flächen für Aufforstungen genügen, um die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands zu kompensieren.
Emissionshandel als Leitinstrument
Das Ziel der Energiewende muss die Reduzierung von CO2-Emissionen sein. Die Umsetzung der Ergebnisse ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen anzupassen.
Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen werden.
Der EU-Emissionshandel ist so schnell wie möglich mit Handelssystemen anderer Länder zu verknüpfen und in ein globales Emissionshandelskonzept zu integrieren.
Projekte im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit Drittländern sind unter dem Gesichtspunkt der Verlagerung des CO2-Ausstosses („Carbon Leakage“) in diese Drittländer zu prüfen. Hierbei sind Projekte mit niedrigem CO2-Ausstoß verstärkt zu unterstützen (gegebenenfalls mit einem Bonus-System).
Ausstieg aus der EEG-Förderung
20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg aus der Dauersubvention. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu fördern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen, die neben Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung garantieren. Hierzu zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgegebene Mindestmaß.
Macht Energiepolitik und Klimaschutz auf nationaler Ebene überhaupt Sinn?
Vollendung des europäischen Energie-Binnenmarkts und Nutzung der Standortvorteile
Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. Dazu muss die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes vorangetrieben werden.
Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. Die unterschiedlichen Landschaften Europas, das jeweilige Know-how der Länder sowie der verstärkte Einsatz digitaler Lösungen müssen in Zukunft gemeinsam gedacht und genutzt werden.
Welche weiteren Ansatzpunkt sieht die FDP für die Deckung des Energiebedarfs?
Wasserstoffstrategie
Wir wollen das Angebot an Wasserstoff erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie. Sonnen- und windreiche Regionen bieten enormes Potential, um grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbaren Stroms herzustellen. Grüner Wasserstoff kann fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar und ist leicht über weite Strecken zu transportieren. Daher müssen wir beginnen, sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig voranzutreiben. So kann Wasserstoff zum Öl des 21. Jahrhunderts werden!
Die klimaneutrale Erzeugung (ohne CO2-Ausstoß) der erforderlichen Strommengen für die Wasserstofferzeugung kann etwa im mitteldeutschen Raum erfolgen. Auch die Entwicklung neuer Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, verdienen eine ideologiefreie Prüfung.
Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, Anwendung finden. Nur so lassen sich in kurzer Zeit relevante Projekte und Prozesse in den unterschiedlichen Branchen und Regionen erfolgreich aufsetzen. Die Skalierung mit grünem Wasserstoff kann dann entsprechend daran anschließen. Zumindest für eine längere Übergangszeit sollte insbesondere auch der türkise Wasserstoff (Methanpyrolyse) für industrielle Anwendungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie sein.
Verschlankung von Genehmigungsprozessen für Energieinfrastruktur
Wir brauchen mehr Mut beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für Bestandsanlagen. Damit einhergehend muss die Zahlung der EEG-Umlage, die derzeit auf den eigen genutzten Strom aus eigenen EE-Anlagen gezahlt werden muss, entfallen.
Die Freien Demokraten fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von Kundenanlagen – ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung für alle relevanten und beteiligten Genehmigungs- und Meldestellen. Die Alternative wäre die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten.