Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021
Politik, die rechnen kann
FAQ
Wie steht die FDP zur schwarzen Null im Haushalt?
Wie die FDP die hohe Gesamtverschuldung reduzieren?
Wie will die FDP die Kommunen finanziell ausstatten?
Wie steht die FDP zu Schulgeld bei der beruflichen Bildung?
Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser Berufsgruppen.
Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser Berufsgruppen.
Welche Schwerpunkte setzt die FDP im Städte- und Wohnungsbau?
Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Zudem fordern die Freien Demokratie im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID= Business Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren, sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den Ablösen entlasten.
* BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze der Länder.