Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021

Finanzen

FAQ

Wie steht die FDP zur schwarzen Null im Haushalt?
Die FDP steht zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt. Die 20 Milliarden Euro Schulden des Landes sind für kommende Generationen eine erhebliche Belastung, die wir wenn möglich ab- und nicht ausbauen wollen. Angesichts der Ausgabenpolitik der zurückliegenden Jahre ist dies allerding eine enorme Herausforderung. Sachsen-Anhalt hat keinerlei Reserven auf die es in dieser schwierigen Situation zurückgreifen könnte.
Wie die FDP die hohe Gesamtverschuldung reduzieren?
Einerseits sind alle staatlichen Ausgaben genauesten auf den Prüfstand zu stellen. In den kommenden Jahren geht es andererseits vor allem darum, den Unternehmen wieder Schwung zu geben. Unser Ziel ist es, durch wirtschaftlichen Aufschwung die Seite der Einnahmen zu erhöhen, um so die Gesamtverschuldung zu reduzieren und nicht an enorm wichtigen Stellen wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung kürzen zu müssen.
Wie will die FDP die Kommunen finanziell ausstatten?
Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine angemessene und auskömmliche Finanzierung. Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung. Unterzogen werden. Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben durch die Kommunen. Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in das FAG überführt werden.
Wie steht die FDP zu Schulgeld bei der beruflichen Bildung?
Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist.

Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser Berufsgruppen.

Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser Berufsgruppen.

Welche Schwerpunkte setzt die FDP im Städte- und Wohnungsbau?

Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Zudem fordern die Freien Demokratie im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID= Business Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren, sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den Ablösen entlasten.

* BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze der Länder.

Wie will die FDP den institutionell geförderten Einrichtungen des Landes eine sinnvolle Perspektive geben?
Seit Jahren leiden viele mittelbare Einrichtungen des Landes unter Finanzierungs-unsicherheiten und einem erheblichen Controlling- und Berichtsaufwand, der zunehmend Kapazitäten bindet, die der inhaltlichen Arbeit fehlen. Die Freien Demokraten werden für eine verlässliche überjährige Finanzierung sorgen und das Controlling auf den zwingend erforderlichen Aufwand reduzieren.
Wie steht die FDP zur Kommunalisierung aller Krankenhäuser?
Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen – vor allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen. Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen.