Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021
Nachhaltigkeit durch Innovation
Unser Ziel
Umwelt- und Naturschutz sind wichtige Aufgaben der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Wir Freien Demokraten sind stolz darauf, dass Hans Dietrich Genscher in seiner Zeit als Bundesinnenminister dafür Sorge getragen hat, dass die bis dahin getrennten Zuständigkeiten in seinem Ressort gebündelt wurden. Er war so etwas wie der erste Umweltminister Deutschlands.
Ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist menschliches Leben undenkbar.
Unser Weg
Wir Freie Demokraten setzen auch im Umweltschutz auf die
Innovationskraft des Wettbewerbs. Dies bedeutet aber auch, dass saubere Luft, reines Wasser einen Wert haben müssen. Belastungen der Umwelt, die immer zugleich Belastungen unseres Lebens sind, sind möglichst gering zu halten. Deshalb setzen wir etwa auf das Instrument des Emmissionshandels. Innovative Ansätze und neue
Technologien können ein wesentlicher Motor des Umwelt- und Klimaschutzes sein, wenn gesetzliche Regelungen so ausgestaltet sind, dass sich Umweltschutz auch lohnt: Durch erhöhte Effizienz können Kosten, und Ressourcen gespart und im Ergebnis Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden. Zudem vertrauen wir auf
das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.
FAQ
Welche Rolle hat der Wald in den Klimaschutzüberlegungen der FDP?
Effektive CO2 Einsparung durch zusätzliche Wälder statt durch noch mehr Windräder
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Klima- und Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Klimapolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Fixierung auf den Ausbau
einzelner Energiesektoren, wie z. B. die Windenergienutzung verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen für unser Klima. Mit planwirtschaftlicher Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für die beste Lösung bei der Co2-Einsparung.
Wir Freien Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2-Abgabensystem aufzunehmen. Die zu zahlenden Abgaben fließen dann in konkrete Aufforstungen im In- und Ausland. Weniger als 10% der weltweit zur Verfügung stehenden Flächen für Aufforstungen genügen, um die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands zu kompensieren. Mit einem finanziellen Aufwand von zehn Euro kann so eine Tonne CO2 kompensiert werden.
Wie steht die FDP zum EEG?
Ausstieg aus der EEG-Förderung
20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg aus der Dauersubvention. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu fördern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen, die neben Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung garantieren. Hierzu zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgegebene Mindestmaß.
Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts und Nutzung der Standortvorteile
Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. Dazu muss die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes vorangetrieben werden. Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. Die unterschiedlichen Landschaften Europas, das jeweilige Know-how der Länder sowie der verstärkte
Einsatz digitaler Lösungen müssen in Zukunft gemeinsam gedacht und genutzt werden.
Wie will die FDP Co2-Emissionen senken?
Emissionshandel als Leitinstrument
Das Ziel der Energiewende muss die Reduzierung von CO2-Emissionen sein. Die
Umsetzung der Ergebnisse ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen anzupassen.
Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen werden.
Der EU-Emissionshandel ist so schnell wie möglich mit Handelssystemen anderer Länder zu verknüpfen und in ein globales Emissionshandelskonzept zu integrieren.
Projekte im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit Drittländern sind unter dem
Gesichtspunkt der Verlagerung des CO2-Ausstosses („Carbon Leakage“) in diese Drittländer zu prüfen. Hierbei sind Projekte mit niedrigem CO2-Ausstoß verstärkt zu unterstützen (gegebenenfalls mit einem Bonus-System).
Welche Alternativen gibt es überhaupt zur Elektromobilität?
Wasserstoffstrategie
Wir wollen das Angebot an Wasserstoff erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie. Sonnen- und windreiche Regionen bieten enormes Potential, um grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbaren Stroms herzustellen. Grüner Wasserstoff kann fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar und ist leicht über weite Strecken zu transportieren. Daher müssen wir beginnen, sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig voranzutreiben. So kann Wasserstoff zum Öl des 21. Jahrhunderts werden!
Die klimaneutrale Erzeugung (ohne CO2-Ausstoß) der erforderlichen Strommengen für die Wasserstofferzeugung kann etwa im mitteldeutschen Raum erfolgen. Auch die Entwicklung neuer Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, verdienen eine ideologiefreie Prüfung.
Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, übergangsweise Anwendung finden. Nur so lassen sich in kurzer Zeit relevante Projekte und Prozesse in den unterschiedlichen Branchen und Regionen erfolgreich aufsetzen. Die Skalierung mit grünem Wasserstoff kann dann entsprechend daran anschließen. Zumindest für eine längere Übergangszeit sollte insbesondere auch der türkise Wasserstoff (Methanpyrolyse) für industrielle Anwendungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie sein.
Welche Hindernisse gibt es für den Ausbau regenerativer Energieträger?
Verschlankung von Genehmigungsprozessen für Energieinfrastruktur
Wir brauchen mehr Mut beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für Bestandsanlagen. Damit einhergehend muss die Zahlung der EEG-Umlage, die derzeit auf den eigen genutzten Strom aus eigenen EE-Anlagen gezahlt werden muss, entfallen.
Die Freien Demokraten fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von Kundenanlagen – ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung für alle relevanten und beteiligten Genehmigungs- und Meldestellen. Die Alternative wäre die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten.