Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021

Landwirtschaft

Unser Ziel

Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen für ihr Leben, denen Rechnung getragen werden muss. Für uns sind Stadt und Land als Lebensräume gleichwertig, gerade in ihrer Unterschiedlichkeit. Die zunehmenden Unterschiede bergen aber das Risiko, dass das Verständnis füreinander abnimmt und etwa vom grünen Tisch in der Großstadt Entscheidungen getroffen werden, die das Leben auf dem Land erheblich beeinträchtigen. Gerade im Ringen um einen konsequenteren Schutz von Klima und Umwelt hat es oft den Anschein, dass der ländliche Raum und die Land- und Forstwirtschaft von den Forderungskatalogen der Menschen, die in unseren Großstädten leben, überfordert sind. So gelten etwa Windkraftanlagen in den Städten als wertvoller Baustein zum Klimaschutz, während sie auf dem Land als Lärmbelästigung, tödliche Falle für Vögel, Fledermäuse oder Insekten und insgesamt als erhebliche Einschränkung der Lebensqualität wahrgenommen werden. Unsere politischen Weichenstellungen für ländliche Räume sollen deshalb die zentralen Qualitäten des Landlebens, wie die größere Naturnähe, oder die größere soziale Nähe stärken, gleichzeitig aber eine öffentliche Infrastruktur vorhalten, die das Leben auf dem Land attraktiv macht.

Unser Weg

Es geht in der Politik oft um „Gleichwertigkeit“ der Lebensbedingungen in Stadt und Land. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass dieses Ziel nicht zu Gleichartigkeit führt, sondern im Gegenteil städtische und ländliche Räume sich ihrer Eigenheiten bewusster werden und für unterschiedliche Menschen ihren ganz eigenen Wert entwickeln. Das kann auch bedeuten, dass es für Stadt und Land auch abweichende Regelungen bei der Daseinsvorsorge gibt. Dazu gehört es auch, dem Bild einer „heilen“ Landwirtschaft aus dem letzten Jahrhundert das Bild einer modernen Landwirtschaft entgegenzusetzen, deren Ziel es sein muss, die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, ebenso mit Rohstoffen für die Produktion von Getränken, Kleidung etc. Wir sind überzeugt, dass Klima-, Arten- und Naturschutz damit in Einklang gebracht werden können, wenn die Kosten in den Preis eines Produktes einfließen. Wir sind ebenso überzeugt, dass dies nur in Zusammenarbeit mit den Land- und Forstwirten und ihren Verbänden möglich ist und in Respekt vor ihrer Arbeit.

FAQ

Wie will die FDP den ländlichen Raum lebenswert erhalten?

Stärkung ländlicher Infrastruktur

Die Infrastruktur selbst in Sachsen-Anhalt ist vorwiegend städtisch konzipiert, d.h. je höher die Zahl der Benutzer, umso besser ist die Qualität von medizinischer, kultureller und Bildungsinfrastruktur. Das führt automatisch zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. Wir Freien Demokraten wollen eine spezifische Infrastruktur, die den geringeren Einwohnerzahlen, der geringeren Bevölkerungsdichte und den großen Entfernungen zwischen den einzelnen Orten Rechnung trägt. Das kann gelingen, wenn dezentrale Einrichtungen multifunktional aufgestellt sind, um gewisse Mindestschwellenwerte zu erreichen. Um eine angemessene Qualität zu erreichen, sind sie mittels moderner Technik mit Spezialisten in den zentralen Orten zu vernetzen.

Kulturelle Identität bewahren

Kulturelle Identität im ländlichen Raum ist ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung und davon abhängig, inwiefern die politische und finanzielle Eigenständigkeit ländlicher Gemeinden zurückerobert werden kann. Gemeinden nur noch als Vollzugsorgane staatlicher Vorgaben zu behandeln, führt zum Verlust von Kreativität und Lust am Gestalten.
Durch regionsspezifisches Wirtschaften werden regionale Potenziale genutzt, dezentrale Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Arten- und Landschaftsvielfalt in der Kulturlandschaft erhalten. Handwerklich hergestellte Gegenstände auf der Grundlage lokaler und regionaler Rohstoffe bedienen den Trend zum Besonderen und Unverwechselbaren – weg von der Massenware. Regionale Zusammenhänge werden für interessierte Menschen wieder erlebbar und regionale Netzwerke mit kurzen Lieferketten werden gestärkt. Der Bezug zur und der Stolz auf Heimat könnten so eine Renaissance erleben und Motor kreativer Prozesse werden.

Neue Raumstrukturen für das Landleben

Um den ländlichen Raum zu stärken, ist die bestehende politische Raumstruktur (Landkreise, Kommunen) zu prüfen und ggf. durch eine eigene Gebietskulisse zu ergänzen.

Unterschiedliche Schwerpunkte für verschiedene Typen ländlicher Räume definieren

Den „ländlichen Raum“ gibt es nicht. Es gibt ländliche Räume in der Nähe von Ballungszentren, ländliche Räume mit erheblicher wirtschaftlicher Entwicklungsdynamik, ländliche Räume mit günstigen Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft, attraktive ländliche Räume für den Tourismus und strukturschwache periphere ländliche Räume. So verschieden ländliche Räume sind, so verschieden müssen auch ordnungspolitische und entwicklungspolitische Strategien zu ihrer Stabilisierung sein. Allen ist gemeinsam, dass sie das spezifische ländliche Leben und Wirtschaften stärken (entwicklungspolitisches Ziel) und Ansätze der Zwischenstadt-Strukturen abschwächen oder unterbinden (ordnungspolitisches Ziel).

Förderung für den ländlichen Raum zukunftsfit machen

Es ist dringend nötig, die Förderprogramme für den Ländlichen Raum so umzugestalten, dass sie ihr Ziel wirklich erreichen. Ländliche Regionen sollen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung effektiv unterstützt werden. Dem stehen komplizierte Antragsverfahren und schleppende Bewilligungsprozesse derzeit im Weg. Förderprogramme sind zu vereinfachen, zu beschleunigen und zielgerichtet zu entwickeln.

Wie sieht moderne Landwirtschaft für die Liberalen aus?

Vorteile moderner Zuchtmethoden nutzen

Wir Freie Demokraten stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome-Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden ergänzt. Es erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen. Wir setzen dabei auf leistungsfähige und bestens ausgestattete Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt.
Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von modernen Technologien transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird. Wir brauchen widerstandsfähige, klimaresiliente und ertragsstarke Nutzpflanzen, um Ressourcen zu schonen.

5G an „jeder Milchkanne“?

Wir brauchen flächendeckend 5 G, um die Landwirtschaft durch Digitalisierung und KI zukunftsfit zu machen. Wir Freie Demokraten wollen smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft stärker fördern. Überall steht die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel. Fachkräfte fehlen und die Kosten für traditionelle Landbewirtschaftung steigen. Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz- und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren besser zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut werden.

Land- und Forstwirtschaft unterliegen zahlreichen rechtlichen Vorschriften – Sieht die FDP Änderungsbedarf?

Wettbewerb bringt gute Lösungen

Als Liberale legen wir nicht fest, was der beste Weg zum Ziel ist, sondern begrüßen den Wettbewerb um die besten Ideen und Innovationen für eine ressourcenschonende Landwirtschaft, die qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert, bestmöglichen Tierschutz garantiert und moderne Arbeitsbedingungen bietet.

Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft – gleich ob konventionell oder ökologisch – stärken und Innovationen fördern.

Die überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus muss wieder auf ein maßvolles Niveau zurückgefahren werden. Auch der ökologische Landbau soll marktorientiert arbeiten.

Wettbewerbsverzerrungen abschaffen

Wir Freien Demokraten setzen uns für faire Spielregeln im europäischen Wettbewerb ein. Dazu müssen bestehende Ermessensspielräume europäischer Vorgaben genutzt werden. Verschärfungen europäischer Vorgaben durch höhere Standards in Sachsen-Anhalt führen unweigerlich zu Wettbewerbsnachteilen heimischer Landwirte. Sollen trotzdem Verschärfungen festgelegt werden, sind Produktionsnachteile vollständig finanziell auszugleichen.

Falsche Logik bei Agrarumweltmaßnahmen abschaffen – Zielerreichung ist der Maßstab

Nicht die Kontrollierbarkeit von Maßnahmen darf über deren Festlegung entscheiden, sondern die Zielerreichung nach dem Motto: „Es kommt darauf an, was hinten rauskommt“.
Wir Freie Demokraten wollen praktikable, effektive und unbürokratische Agrarumweltmaßnahmen zusammen mit den Landwirten entwickeln. Maßnahmen, die nicht akzeptiert werden, sind zu überarbeiten. Dies gilt auf Landesebene ebenso wie im Rahmen der Arbeit des Landes im Bundesrat und in den Gremien der Europäischen Union.

Steuergelder in Förderprogrammen effektiv einsetzen

Förderprogramme für die Land- und Forstwirtschaft müssen zusammen mit Praktikern entwickelt werden, um zu erreichen, dass sie bürokratiearm und wirksam sind und auf Akzeptanz stoßen. Alle Fördermaßnahmen sind jährlich zu evaluieren, um herauszufinden, warum welche Angebote angenommen werden oder nicht. Förderprogramme, die keine Akzeptanz finden, müssen eingestellt werden.

Wertschätzung für die Landwirtschaft stärken

Ernährung ist nicht nur für die Gesundheit wichtig. Für viele Menschen sind Essen und Trinken zugleich ein Stück Lebensfreude oder Ausdruck ihres Lebensgefühls. Die deutschen Landwirte leisten hierzu einen zentralen Beitrag, da sie hochwertige und bezahlbare Lebensmittel bereitstellen. Dennoch kämpfen sie derzeit mit Misstrauen und Diffamierungen.

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft ein, die zeigt, was Sachsen-Anhalts Landwirte für die Gesellschaft leisten.

Wie steht die FDP zur Einschränkung der freien Veräußerung von landwirtschaftlicher Nutzfläche?

Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen im Land stärken

Boden ist ein begrenztes Gut und nicht vermehrbar. Weil der Boden das wichtigste Produktionsmittel der Landwirtschaft ist, darf man ihn nicht Spekulationsobjekt werden lassen. Wir Freien Demokraten plädieren dafür, Bodenverkauf an Nichtlandwirte (Investoren, Kirche, Staat, Umweltverbände) einzuschränken. Wettbewerb unter Landwirten ist aber zuzulassen. Für die Kaufchance dürfen weder Betriebsgröße noch Wirtschaftsform entscheidend sein. Bei Versagen eines Flächenkaufs nach Grundstücksverkehrsgesetz ist die Praxis der doppelten Erhebung der Grunderwerbssteuer abzuschaffen.

Kompensationsmaßnahmen als Bodenkonkurrenten sind auf guten Böden zu vermeiden

Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation mit Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen.Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen.

Bodenkonkurrenz clever managen

Um die Leistungsfähigkeit des Bodens bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt Anreize für regionenbezogene Kooperationen zur Durchführung von Greeningmaßnahmen schaffen. So kann man sich einerseits auf Landbewirtschaftung und auf anderen Flächen kompakt und fachlich gut um Greening kümmern.

Wie sieht moderne Waldbewirtschaftung für die Liberalen aus?

Ökologie und Ökonomie zusammen denken

Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Wir sprechen uns für eine flächendeckende Bewirtschaftung von Wäldern außerhalb von Nationalparken aus. Kommunal- und Privatwaldbesitzer verdienen eine Politik, die ihnen das einfach macht. Deshalb wollen wir forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse auf Landkreisebene gründen, um Wettbewerbsnachteile für Privatwaldbesitzer (vor allem Kleinprivatwaldbesitzer) zu beseitigen.

Verantwortung für die Zukunft – Wälder zukunftsfit zu machen

Um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen, wollen wir Freien Demokraten den Waldeigentümern größtmögliche Freiheit bei der Auswahl anzupflanzender Baumarten in Wäldern lassen. Wenn Arten nicht invasiv sind, soll die Standorteignung das entscheidende Kriterium sein. Mit einem engmaschigen Waldmonitoring soll immer ein aktueller Überblick zur Waldentwicklung möglich sein.

Die Waldbrandgefährdungseinstufung ist zu aktualisieren und der Brandschutz für Wälder deutlich zu verbessern.

Durch die Förderung des Holzsegments ist die CO2-Speicherung der Wälder noch besser auszunutzen.

Abkehr von „Wald vor Wild“

Wir Freien Demokraten lassen uns nicht von scheinbar einfachen Lösungen für komplexe Herausforderungen des nachhaltigen Waldumbaus wie „Wald vor Wild“ blenden. Wir plädieren dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Statt Wildbestände pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen.

Wie will die FDP die Zusammenarbeit zwischen Land und Verbänden organisieren?

Fachbeiräte bestmöglich für Entscheidungsprozesse nutzen

Wir Freien Demokraten fordern, dass Fachbeiräte im MULE, im Nationalpark Harz und den Biosphärenreservaten mit Fachleuten aller Interessens- und Nutzergruppen besetzt werden. Das garantiert Festlegungen, die fachbasiert getroffen und dann auch umgesetzt werden.

Faire Spielregeln – Task-Force im Bedarfsfall schnell und kompetent besetzen

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass in Krisensituationen (z.B. Wetterextreme, Schadorganismen, Tierseuchen) schnell eine fachkompetente Task-Force eingerichtet wird, in der anlassbezogen Landwirte und Waldbesitzer aller Besitzarten vertreten sind.

Wie will die FDP Wertschöpfung in der Region unterstützen?

Verantwortung für die Zukunft – Regionale Kreisläufe fördern

Um durch Wertschöpfung der Regionen Sachsen-Anhalts zu stärken und die Lebensmittel-versorgung in Krisenzeiten (z.B. Pandemie) besser absichern zu können, wollen wir Freien Demokraten regionale Kreisläufe und regionale Vermarktung fördern. Dazu sind digitale Plattformen aufzubauen und moderne Vertriebswege zu nutzen.

Ein europaweites, transparentes Labeln von Produkten erleichtert interessierten Konsumenten ihre Kaufentscheidungen. Für Sachsen-Anhalt wollen wir Freien Demokraten regionale Label, die intensiv beworben werden.

Chancen für den Weinbaus

Um in Zeiten des Klimawandels die Wertschöpfung der Weinanbaugebiete in Sachsen-Anhalt zu erhalten und auszubauen, sie als Tourismusmagnete wirken zu lassen und ihren identitätsstiftenden Wert für die Regionen zu stärken, ist ein Bewässerungssystem zu entwickeln, das ökologisch und ökonomisch nachhaltig ist. Dafür sind geeignete Förderinstrumente zu schaffen.

Wie will die FDP Land-/ Forstwirtschaft/Weinbau und Umweltschutz in Einklang bringen?

Eingriffe in die unternehmerische Freiheit reduzieren

Wir Freien Demokraten fordern, dass Messmethoden, auf denen produktionseinschränkende Maßnahmen beruhen, evaluiert und bundesweit vereinheitlicht werden. Es sind kausale Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung abzusichern. Messergebnisse müssen fachlich korrekt bewertet werden. Eine Festlegung von Maßnahmen ist zusammen mit Praktikern vorzunehmen. Festgelegte Maßnahmen sind auf ihre Zielerreichung hin engmaschig zu prüfen.

Pflanzenschutzmitteleinsatz in Land- und Forstwirtschaft nach fairen Regeln

Die Genehmigung von Wirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss nach klaren wissenschaftlichen Kriterien erfolgen und nicht nach „gefühlten Risiken“ oder politischer Opportunität. Die europäische Harmonisierung der Zulassung, die erklärtes Ziel der 2009 in Kraft getretenen europäischen Pflanzenschutz-Verordnung ist, muss konsequenter umgesetzt werden, vor allem durch den Verzicht auf nationale Sonderwege. Dazu bedarf es einer europäischen Pflanzenschutz-Strategie.
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht für agrar- oder forstpolitische Ziele instrumentalisiert werden. Das muss auch für das Vetorecht des Umweltbundesamtes gelten.

Schutz des Wassers

Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Vor allem der Schutz des Grundwassers ist dafür existentiell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.

Anreize statt Verbote

Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Aufgaben der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden und ohne stabiles Klima ist ein glückliches Leben undenkbar.
Wir Freie Demokraten setzen auf innovative Ansätze und neue Technologien, um durch erhöhte Effizienz Ressourcen zu sparen, Emissionen zu reduzieren und die Lebensqualität zu verbessern. Die bestehenden Herausforderungen erfordern ein globales Handeln. Mit dieser Aussage wollen wir nicht die Verantwortung abschieben, sondern durch Innovationen aus Sachsen-Anhalt Impulse setzen, an den effektivsten Stellen Veränderungen anzuschieben. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger und die Vorbildwirkung guter fachlicher Praxis, statt den Menschen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.

Lust auf Fortschritt durch wissenschaftsbasiertes Handeln

Damit gute fachliche Praxis beste Ergebnisse erzielen kann, muss sie ständig nach wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickelt werden. Um die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in der Praxis nutzen zu können, ist es wichtig, dass sie schnell Eingang in die berufliche Weiterbildung finden. Dies gilt auch für die akademische Weiterbildung am Standort Bernburg, die auch zukünftig die Kapazitäten für die berufliche Fort- und Weiterbildung haben muss.

Welche Schwerpunkte setzt die FDP beim Artenschutz?

Aus starrem Artenschutz machen wir dynamischen Artenschutz

Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter, Landwirte, Jäger sowie Angler in Natura-2000-Gebieten erleben, sind auf Verschärfungen europäischer Vorgaben oder auf örtliche Managementpläne zurückzuführen. Wir wollen die Schutzzwecke erreichen, dazu aber jeweils vor Ort die mildesten Mittel anwenden und das Gebot der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der Schutzkategorien ein. Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem starren Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement nach Anhang V zu ermöglichen. Dazu ist der Wolf jetzt schon ins Jagdrecht zu überführen.

Wir denken an Artenschutz, aber auch an die Bedeutung der Ernährung

Die Definition weiter Teile Sachsen-Anhalts aufgrund ihrer Bodenbeschaffenheit als “Feldhamstererwartungsland“ hat bislang nicht zu einer Erholung der Population der streng geschützten Art geführt. Weil in diesen Gebieten aber das Ausbringen von Rodentiziden stark eingeschränkt ist, können sich Mäusepopulationen entwickeln, die massive Schäden in Ackerkulturen anrichten.

Die Freien Demokraten plädieren für die Ausweisung von speziellen Schutzgebieten für den Feldhamster, in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre Produktionseinschränkungen vergütet.
Außerhalb der Schutzgebiete können Landwirte wieder zeitlich uneingeschränkt Rodentizide gegen Mäuseplagen ausbringen.