Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021
Lust auf Fortschritt
FAQ
Welchen Handlungsbedarf sehen die Liberalen beim Städtebau?
Die Investitionsquote im Städtebau erhöhen, steuerliche Belastung senken
Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Zudem fordern die Freien Demokratie im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID= Business Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren, sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den Ablösen entlasten.
* BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze der Länder.
Gibt es in Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt, etwa bei den Mieten?
Den Wohnungsmarkt ins Gleichgewicht bringen
Dort, wo Wohnraum knapp ist, hilft keine Mietpreisbremse, sondern nur das Bauen. Zu diesem Zweck streben wir eine Vereinfachung der Planungsvorschriften, Genehmigungen und bautechnische Standards an. Dabei ist den Kommunen etwa im unmittelbaren und mittelbaren Bereich der Region Leipzig durch Ausweisen von Baugebieten über den Eigenbedarf hinaus die Möglichkeit zu geben, Zuzug zu generieren. Dies gilt auch für Orte, die z. Bsp. an den Bahnstrecken nach Berlin liegen, wie Genthin oder Wittenberg. Wenn eine solche Entwicklung nicht angestoßen werden kann, hilft in vielen Gemeinden nur der Rückbau von Wohnraum. In Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung muss es auch wieder eine Rückbauförderung geben, wenn dort ansonsten der Wohnungsmarkt gefährdet wird.
Wie will die FDP das bauliche Erbe bewahren?
Die Substanz erhalten und nicht der Verfall fördern
Der nachhaltigste Schutz für Baudenkmäler ist die intelligente Nutzung. Für ortsbildprägende Objekte, die unwiederbringlich verloren zu gehen drohen, müssen Denkmalschutzauflagen in Teilen auf Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen, insbesondere dann, wenn ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat oder es sich in persönlichem Eigentum des Nutzers befindet, und dieser den Erhalt andernfalls nicht finanzieren kann.
Wie sieht die FDP den Bau von neuen Eigenheimen?
Die Schaffung von Eigentum fördern
Die Freien Demokraten sehen in der Schaffung von Eigentum einen wesentlichen Beitrag für die soziale Absicherung nicht nur im Alter. Deshalb wollen wir die Schaffung von Wohneigentum fördern, egal ob Eigentumswohnung in der Stadt oder Einfamilienhaus. Die Sanierung alter Gebäude ist uns genauso viel wert wie der Bau neuer Häuser.
Sieht die FDP Bedarf an seniorengerechtem Wohnraum?
Vorsorgen mit Eigentum
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Schaffung barrierefreien Wohnraums auch im Bestand leichter wird. Dazu werben wir für eine umfassende Überprüfung der sozialversicherungs-, steuer- und baurechtlichen Rahmenbedingungen.
Wir unterstützen Unternehmen und Vorhaben, die AAL mit Alltagsgeräten wie z.B. dem Mobiltelefon ermöglichen.