Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021

Nachhaltigkeit durch Innovation

Umwelt- und Naturschutz

Unser Ziel

Umwelt- und Naturschutz sind wichtige Aufgaben der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist menschliches Leben undenkbar. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Umwelt so erhalten bleibt, dass sie uns Menschen optimale Bedingungen bietet.

Unser Weg

Belastungen der Umwelt, die immer zugleich Belastungen unseres Lebens sind, sind möglichst gering zu halten. Wir Freie Demokraten setzen auch im Umweltschutz auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Dies bedeutet aber auch, dass saubere Luft, reines Wasser einen Wert haben müssen. Deshalb setzen wir etwa auf das Instrument des Emmissionshandels. Innovative Ansätze und neue Technologien können ein wesentlicher Motor des Umwelt- und Klimaschutzes sein, wenn gesetzliche Regelungen so ausgestaltet sind, dass sich Umweltschutz auch lohnt: Durch erhöhte Effizienz können Kosten, und Ressourcen gespart und im Ergebnis Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.

 

FAQ

Welche Aufgaben sieht die FDP beim Gewässerschutz?

Gewässerschutz

Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Die 1:1-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist für uns deshalb für uns selbstverständlich. Vor allem der Schutz des Grundwassers ist aus unserer Sicht existentiell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) möglichst reduziert werden. Dabei gilt das Verursacherprinzip.

Waldgebiete von der Gebührenpflicht für die Gewässerunterhaltung befreien

Neben der Qualität des Grundwassers rückt die Quantität zunehmend in den Fokus, auch in einigen Waldgebieten. Die Freien Demokraten fordern eine Änderung des Landeswassergesetzes mit dem Ziel Waldgebiete, von der Pflicht zu entbinden, Gräben zu unterhalten, die einmal zur Absenkung des Grundwasserspiegels angelegt wurden, wenn diese über Jahre von Dürre betroffen sind. Die Herausnahme der betroffenen Flächen aus der Entwässerung führt zum Erhalt der Wälder als natürlichen Wasserspeicher. Zudem entlastet dies die Waldbesitzer finanziell und hilft ihnen, den Waldumbau zu finanzieren.
Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer Belastung der kommunalen Haushalte kommt.

Hält die FDP die Situation in der Abfallwirtschaft für zukunftsfest?

Eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft ist ökologisch wie ökonomisch von großer Bedeutung. Abfall muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Trotzdem wird es immer auch Stoffe geben, die deponiert werden müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische Abfälle. Anders als vom Umweltministerium im Abfallwirtschaftsplan fixiert ist es dazu erforderlich, dass zügig zusätzliche Kapazitäten geplant, genehmigt und gebaut werden. Denn berücksichtigt man bei den derzeit zur Verfügung stehenden Deponien die Laufzeiten, zeigt sich, dass diese zeitnah erschöpft sind und unsere Unternehmen schon in den kommenden Jahren Abfälle außerhalb von Sachsen-Anhalt deponieren müssten. Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab.

Welche Schwerpunkte setzt die FDP beim Artenschutz?

Aus starrem Artenschutz machen wir dynamischen Artenschutz

Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter, Landwirte, Jäger sowie Angler in Natura-2000-Gebieten erleben, sind auf Verschärfungen europäischer Vorgaben oder auf örtliche Managementpläne zurückzuführen. Wir wollen die Schutzzwecke erreichen, dazu aber jeweils vor Ort die mildesten Mittel anwenden und das Gebot der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der Schutzkategorien ein. Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem starren Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement nach Anhang V zu ermöglichen. Dazu ist der Wolf jetzt schon ins Jagdrecht zu überführen.