Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021

Verkehr

Unser Ziel

Wir wollen uns frei bewegen können, nicht nur in unserem Bundesland, sondern rund um den Globus. Mobilität ist für uns eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Die Verkehrsinfrastrukturen sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Das gilt für Autobahnen oder Flughäfen genauso wie für Radwege, Schienen und Schifffahrtsstraßen. Dabei kommt es uns Freien Demokraten nicht darauf an, ob ein PKW oder ein Zug genutzt wird. Für uns sind alle Formen der Mobilität und alle Antriebsarten gleichwertig. Wichtig ist, dass jeder Wohnort, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, alle öffentlichen Infrastrukturen, jeder Arbeitsplatz, jede Bildungs- oder Freizeiteinrichtung für jeden schnell und unkompliziert zu erreichen ist. Wir wollen sichere, bedarfsgerecht ausgestaltete Mobilität für mehr Beweglichkeit gerade im ländlichen Raum. Wir wollen mehr Transportmöglichkeiten für Menschen und Waren. Dabei soll die Belastung der Umwelt und der Menschen durch Emissionen oder durch Lärm so gering wie möglich sein.

Unser Weg

Wir geben nicht vor zu wissen, welche Antriebsform dafür die „richtige“ für Mobilität ist. Wir wollen mit Marktmechanismen wie dem Emissionsrechtehandel einerseits und der Konzentration des Staates auf die Schaffung der Infrastruktur andererseits den Rahmen setzen, in dem sich die besten Lösungen entwickeln können. Den Konflikt zwischen unserem Wunsch nach Bewegung und ökologischen Zielen werden wir nicht mit Verboten und Beschränkungen lösen, sondern mit intelligenten technischen Entwicklungen. Zudem ist uns bewusst, dass es kontinuierlicher staatlicher und privater Investitionen in die vorhandenen und neuen Strukturen bedarf. Dies gilt sowohl für die Verkehrsinfrastruktur als auch für die Datenautobahnen.
Ziel ist es, den unterschiedlichen Verkehrsarten angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, damit alle sicher und zuverlässig ans Ziel kommen. Wir verbessern die herkömmlichen Technologien mit den Möglichkeiten der Digitalisierung bis hin zum autonomen Fahren. Unterschiedliche Treibstoffe, ob Elektromobilität, Wasserstoff oder Smart-Fuels sollen je nach Bedarf eingesetzt werden können. Den Hochschulen des Landes wollen wir bei diesem Thema auch die Möglichkeit geben, die Ergebnisse ihrer Forschung und Entwicklung als Pilotmodelle umzusetzen.
Bei öffentlichen Angeboten, die sich nicht im Wettbewerb um Kunden beweisen müssen, muss immer die Qualität im Vordergrund stehen. Der Preis für den Kunden in Bussen und Bahn ist uns wichtig, aber wir werden ihn nicht zu Lasten der Qualität des Angebots senken.

FAQ

Was wird die FDP unternehmen, um Bauprojekte zu beschleunigen?

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller ablaufen

Bis Infrastrukturprojekte in Deutschland tatsächlich Wirklichkeit werden, vergehen nicht selten Jahrzehnte. Der Nordabschnitt der A14 kann dabei als abschreckendes Beispiel dienen. Das Land sollte die Bau- und Umweltstandards in seiner Zuständigkeit überprüfen und auf Bundesebene auf eine Vereinfachung des Planungsrechts hinwirken. Mit einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung wollen wir die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten stärken. Die Digitalisierung bietet hier enorme Chancen, die Sachsen-Anhalt derzeit kaum nutzt. Genehmigungsverfahren müssen vom Einreichen bis zur Erteilung der Baugenehmigung komplett digital möglich sein. Zur Beschleunigung von Planungsverfahren müssen Förderprogramme zusammengefasst und vereinfacht werden und die Beantragung auch für kleine Gemeinden zu bewältigen sein.
Um den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nicht an unnötig langwierigen Genehmigungsverfahren scheitern zu lassen, richten wir im Landeshaushalt ein spezielles Stellenbudget ein, das die zuständigen Behörden gerade in den Kommunen abrufen können, um Einstellungen in den zuständigen Behörden vorziehen zu können.
Der Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt muss nach mehr als zehn Jahren zu überarbeitet werden. Die Verordnungsermächtigung für die Exekutive ist zu streichen und der Landesentwicklungsplan ist zukünftig wieder durch den Landtag zu beschließen; das ist Voraussetzung für mehr, Partizipation, Transparenz und Akzeptanz im politischen und gesellschaftlichen Raum.

Welche Rolle soll der ÖPNV zukünftig im ländlichen Raum spielen?

Abgelegen liegt uns nicht: In 30 Minuten in der nächsten Stadt, überall in Sachsen-Anhalt

Weite Teile Sachsen-Anhalts sind ländlich geprägt. Das darf aber nicht heißen, dass die städtischen Zentren von dort aus kaum zu erreichen sind. Derzeit trägt unser Bundesland die rote Laterne. Die bisherige Landespolitik hängt den ländlichen Raum ab. Das geht besser! Wir geben deshalb als Ziel für die Verkehrspolitik des Landes aus, dass innerhalb einer halben Stunde von jedem Ort Sachsen-Anhalts die nächste größere Stadt zu erreichen ist. Dafür brauchen wir zum einen gut ausgebaute Verkehrswege und zum anderen smarte Lösungen für den ÖPNV.

Bus und Bahn müssen nach Fahrplan fahren, aber auch stärker nach Bedarf

Viele Bürger ärgern sich, wenn Busse und Bahnen zu manchen Zeiten übervoll sind und zu anderen nahezu nur warme Luft transportieren. Wir setzen uns für Lösungen ein, die den Verkehrsunternehmen stärkere Anreize geben, Angebot stärker auf den tatsächlichen Bedarf auszurichten. Deshalb müssen die Verträge der NASA als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen in Zukunft mehr Flexibilität erlauben und nicht zuletzt größere Reserven für die Werkstattplanung berücksichtigen.

Das Land sollte die Entwicklung verkehrsmittelübergreifender Mobilitäts-Apps unterstützen. Damit können Nahverkehrs-Tickets nicht nur bequem zweckverbandsübergreifend gebucht werden, sondern auch in Kombination mit Anbietern individueller Verkehrsmittel (z.B. Rad, E-Roller, Mietwagen). Zudem müssen auch Bedarfshalte möglichst kurzfristig per App buchbar sein. Eine gemeinsame Schnittstelle sollte zudem die Nutzung entsprechender Angebote in Nachbarländern ermöglichen. Nicht zuletzt angesichts der älter werdenden Bevölkerung Sachsen-Anhalts gehört auch die Verbesserung der Barrierefreiheit unbedingt zu einem bedarfsgerechten ÖPNV.

Welche Schwerpunkte will die FDP beim Straßenbau setzen?

Ein gutes Straßennetz hält Stadt und Land zusammen

Das größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands liegt in Sachsen-Anhalt. Das muss sich ändern. Wir Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass kein Bürger unseres Landes länger als 30 Minuten zur nächsten Autobahn oder vierspurigen Bundesstraße braucht. So verbessern wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Region, steigern die Attraktivität des ländlichen Raumes und wirken dem demographischen Wandel entgegen. Wir wollen die Verkehrsprojekte unserer Heimat im Bundesverkehrswegeplan vorbehaltlos umsetzen. Wir weisen Forderung nach einem Ende des Neubaus von Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt zurück. Die Bedarfe wurden im Zuge des Bundesverkehrwegeplans hinreichend geprüft, eine als “Überprüfung” verklausulierte Hinhaltetaktik lehnen wir entschieden ab. Statt weiterer Verzögerungen setzen wir uns für mehr Tempo bei der überfälligen Fertigstellung des A14-Lückenschlusses und der A143 ein. Für den Fall, dass andere Länder auf geplante Neubauten verzichten, sollte sich Sachsen-Anhalt aktiv darum bemühen, Neubauprojekte hierzulande zeitiger anzugehen.

Die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrs macht den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes keineswegs überflüssig. Für innerörtliche Strecken wird das Radfahren und Zufußgehen interessanter, auch ohne das Autofahren durch Beschränkungen künstlich unattraktiv zu machen.
Egal welche Antriebsarten wir zukünftig nutzen: Ein gut ausgebautes Straßennetz ist lebensnotwendig für eine moderne Gesellschaft, die gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren will.

Neben den Fernstraßen müssen auch die Landes- und Kreisstraßen weiter ausgebaut werden. Die Straßen müssen grundhaft saniert und nicht nur geflickt werden. Viele Orte warten zudem immer noch auf eine Ortsumfahrung.

Da sich viele Straßen gerade in kommunaler Straßenbaulast in schlechtem Zustand befinden, droht mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in manchen Orten das Ende des Bauunterhalts. Um das zu verhindern, müssen die als Ausgleich eingestellten Landesmittel gesetzlich festgeschrieben werden, einschließlich eines garantierten Aufwuchses, der sich an der Baupreisentwicklung orientiert. Zudem sollte geprüft werden, ob zusätzlich auch ein Härtefonds nach dem Vorbild Bayerns eingerichtet werden kann. Grundsätzlich muss aber gelten: Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können.
Baustellen an den Bundesstraßen bedeuten häufig langwierige Umfahrungen. Auf den wichtigen Verbindungen in Sachsen-Anhalt brauchen wir auch praktikablere Ausweichrouten, außerdem müssen Baustellen besser koordiniert werden, was im Zeitalter der Digitalisierung kein Problem mehr sein dürfte.

Auch wenn es noch zahlreiche Hürden zu überwinden gilt, autonom agierende Fahrzeuge werden in Zukunft zum Straßenbild gehören. Es wird Zeit, zu prüfen, welche strukturellen Rahmenbedingungen dafür erforderlich sind, um diese bei zukünftigen Baumaßnahmen mit berücksichtigen zu können.

Moderne Technologien machen es möglich, den Verkehrsfluss je nach Verkehrsdichte bedarfsabhängig zu steuern und zu lenken. Ampelschaltungen können heute, ausgestattet mit entsprechenden Sensoren, auf aktuelle Verkehrslagen reagieren, etwa nach Ende eines Fußballspieles oder anderer Veranstaltungen. Zugleich können sie im Berufsverkehr mit entsprechenden Grünphasen für einen möglichst zügigen Abfluss des Verkehrs sorgen.

Gerade als Flächenland in dem viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind, ist Sachsen-Anhalt im Bundesrat gefordert, Änderungen der StVO abzulehnen, die einseitig zu Lasten der Autofahrer gehen. Uns geht es um ein „Besser für alle“.

Welche Rolle misst die FDP dem Radverkehr bei?

Wir wollen ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, das darauf abzielt, die Radinfrastruktur insbesondere durch die Befestigung des Seitenstreifens zu verbessern.

Die Attraktivität des ÖPNV und des Radverkehrs sollte gesteigert werden, indem diese verbessert werden, keineswegs indem die Rahmenbedingung für den motorisierten Individualverkehrs mit Absicht unattraktiver gemacht werden. Gerade als Flächenland, in dem viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind, ist Sachsen-Anhalt im Bundesrat gefordert, Änderungen der StVO abzulehnen, die einseitig zu Lasten der Autofahrer gehen. Wir fordern, Radwege farbig deutlich abzuheben und an Unfallschwerpunkten baulich von der Straße wie dem Bürgersteig zu trennen. Die Verkehrssituation muss stattdessen für alle Teilnehmer des Straßenverkehrs verbessert werden. Deshalb lehnen wir die Einrichtung von so genannten “Pop-up-Radwegen” ab, welche Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen und teilweise für ein Verkehrschaos sorgen.

Zur Steigerung der Attraktivität des Radfahrens muss das Fahrradwegenetz Sachsen-Anhalts verbessert werden. Damit möglichst viele Bürger die Möglichkeit erhalten, das Fahrrad zu nutzen, muss die Priorität zunächst darauf liegen, dort Lücken zu schließen, wo örtliche Verkehrsbeziehungen bestehen. Das ist wichtiger als Prestigeprojekte zu finanzieren. Die Planungs- und Umweltvorschriften im Fahrradwegebau sollten vereinfacht werden.

Die Planung von Fahrradparkhäusern an geeigneten Standorten als Schutz vor Witterung und Diebstahl sind eine Voraussetzung für eine stärkere Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes, sowohl für den Tourismus als auch die Fahrt zur Arbeit oder für tägliche Besorgungen. Unter Nutzung bestehender Bundes- und Landesförderprogramme wollen wir die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten und Elektroladepunkte für Zweiräder an Umsteigepunkten vorantreiben.

Wie steht die FDP zum Bau weiterer Querungen etwa über die Elbe?

Trotz Sanierungsstaus ist der Anteil maroder Brücken Sachsen-Anhalts vergleichsweise gering. Das Sanierungsprogramm werden wir fortsetzen. Wichtige Brückenneubauten wurden aber gar nicht erst in Angriff genommen. Dort, wo deshalb eine Fährverbindung unterhalten werden muss, weil der Träger der Straßenbaulast nicht willens oder in der Lage ist, eine Brückenverbindung zu schaffen, soll dieser zukünftig auch die Kosten dafür übernehmen.

Wie will die FDP den Schienenverkehr attraktiver machen?

Wir wollen, dass möglichst viele Bürger und Gäste unseres Landes ein gut ausgebautes Schienennetz nutzen können. Nebenstrecken sollten erhalten und auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken ins Auge gefasst werden. Sachsen-Anhalt verfügt bereits über das nach dem Ruhrgebiet zweitgrößte Wasserstoffnetz in Deutschland. Diese Chance sollte genutzt werden, um die Brennstoffzellentechnologie auf der Schiene gerade auf Nebenstrecken voranzubringen, auf denen eine Elektrifizierung unrentabel ist. Bahnhöfe können künftig als Mobilitätszentren für die weitere Umgebung dienen, dafür müssen sie gut an das Straßennetz angebunden sein und sollten gerade im ländlichen Raum genügend Parkplätze und Fahrradstellplätze vorhalten. Um die Attraktivität der Bahnhofsgebäude selbst zu steigern, sollte das Land auch bei deren Vermarktung Unterstützung leisten.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Sachsen-Anhalt optimal an das nationale Schienennetz angebunden ist, dies gilt etwa für die ICE-Anbindung von Magdeburg an die geplante Schnellstrecke zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet, aber auch für den Regionalverkehr von Orten in Sachsen-Anhalt nach Berlin oder Leipzig.

Welche Bedeutung spielt aus Sicht der FDP der Ausbau der digitalen Infrastruktur?

Die Digitalisierung bietet allen Chancen. Lebensnotwendig ist sie aber in den ländlichen Regionen. Unternehmen, gerade auch in der Landwirtschaft, werden in Zukunft nur mit einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur wirtschaftlich arbeiten können. Diese bietet jungen Familien eine Zukunftsperspektive, unterstützt die Bildungsbiographien und sorgt dafür, dass der ländliche Raum Heimat bleibt. Ältere Menschen können bequem mit Angehörigen in Kontakt bleiben und Dienstleistungen ohne beschwerliche Wege nutzen. Dank Telemedizin und E-Health ist es möglich, medizinische Expertise sofort zur Verfügung zu haben, ohne das Haus zu verlassen. Voraussetzung ist eine entsprechende Anbindung an die digitale Infrastruktur. Mit ambitionslosen Zielen, wie dem von 50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 kommen wir nicht voran.

Wie will die FDP dafür sorgen, dass der Glasfaserausbau auch in dünnbesiedelten Teilen des Landes vorankommt?

Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigungen nicht schneller werden. Die Anstrengungen der Landesregierung ihr schon nicht sehr ambitioniertes Ausbauziel von 50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 erwiesen sich lange zu als zu halbherzig, um dieses nicht deutlich zu verfehlen. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen, muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist. Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen. Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen sollte bürokratische Ausbauhindernisse identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching, besser genutzt werden können.

Wie steht die FDP zu 5G an „jeder Milchkanne?

5G gehört nicht nur an jede Milchkanne, sondern auch auf jede Ackerscholle und jede Weinrebe

Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Überall dort, wo sich Menschen mit einiger Regelmäßigkeit aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende Abdeckung. Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für LTE und 5G möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen wird es in Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter mehrere 100 Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung würde jedoch vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken zu können, in denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für eine Förderung ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver Infrastruktur in Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die Mobilfunkunternehmen vermieten.

Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. Zur vordringlichen Bekämpfung der weißen Flecken im Land ist jedoch vielerorts auch erst einmal Richtfunk ausreichend. In jedem Fall sind allerdings einige Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes notwendig. Das Land sollte sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur einsetzen und den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen anbieten. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich gefördert oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu dulden haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist.