Quelle: FDP Niedersachsen
Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:
„Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht. Man hat den Eindruck, als wolle man regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen.
Die Polizei sollte sich in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität – gerade im ländlichen Raum – auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden.
Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“