Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021
Nachhaltigkeit durch Innovation
Unser Ziel
Umwelt- und Naturschutz sind wichtige Aufgaben der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist menschliches Leben undenkbar. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Umwelt so erhalten bleibt, dass sie uns Menschen optimale Bedingungen bietet.
Unser Weg
Belastungen der Umwelt, die immer zugleich Belastungen unseres Lebens sind, sind möglichst gering zu halten. Wir Freie Demokraten setzen auch im Umweltschutz auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Dies bedeutet aber auch, dass saubere Luft, reines Wasser einen Wert haben müssen. Deshalb setzen wir etwa auf das Instrument des Emmissionshandels. Innovative Ansätze und neue Technologien können ein wesentlicher Motor des Umwelt- und Klimaschutzes sein, wenn gesetzliche Regelungen so ausgestaltet sind, dass sich Umweltschutz auch lohnt: Durch erhöhte Effizienz können Kosten, und Ressourcen gespart und im Ergebnis Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.
FAQ
Welche Aufgaben sieht die FDP beim Gewässerschutz?
Zielgenauigkeit beim Gewässerschutz
Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Die 1:1-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist für uns deshalb selbstverständlich. Vor allem der Schutz des Grundwassers ist aus unserer Sicht existentiell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) möglichst reduziert werden. Dabei gilt das Verursacherprinzip.
Waldgebiete von der Gebührenpflicht für die Gewässerunterhaltung befreien
Neben der Qualität des Grundwassers rückt die Quantität zunehmend in den Fokus, auch in einigen Waldgebieten. Die Freien Demokraten fordern eine Änderung des Landeswassergesetzes mit dem Ziel Waldgebiete, von der Pflicht zu entbinden, Gräben zu unterhalten, die einmal zur Absenkung des Grundwasserspiegels angelegt wurden, wenn diese über Jahre von Dürre betroffen sind. Die Herausnahme der betroffenen Flächen aus der Entwässerung führt zum Erhalt der Wälder als natürlichen Wasserspeicher. Zudem entlastet dies die Waldbesitzer finanziell und hilft ihnen, den Waldumbau zu finanzieren.
Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer Belastung der kommunalen Haushalte kommt.
Hält die FDP die Situation in der Abfallwirtschaft für zukunftsfest?
deponiekapazitäten ausbauen
Eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft ist ökologisch wie ökonomisch von großer Bedeutung. Abfall muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Trotzdem wird es immer auch Stoffe geben, die deponiert werden müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische Abfälle. Anders als vom Umweltministerium im Abfallwirtschaftsplan fixiert, ist es dazu erforderlich, dass zügig zusätzliche Kapazitäten geplant, genehmigt und gebaut werden. Denn berücksichtigt man bei den derzeit zur Verfügung stehenden Deponien die Laufzeiten, zeigt sich, dass diese zeitnah erschöpft sind und unsere Unternehmen schon in den kommenden Jahren Abfälle außerhalb von Sachsen-Anhalt deponieren müssten. Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab.
Welche Schwerpunkte setzt die FDP beim Artenschutz?
Wir denken an Artenschutz, aber auch an die Bedeutung der Ernährung
Die Definition weiter Teile Sachsen-Anhalts aufgrund ihrer Bodenbeschaffenheit als „Feldhamstererwartungsland“ hat bislang nicht zu einer Erholung der Population der streng geschützten Art geführt. Weil in diesen Gebieten aber das Ausbringen von Rodentiziden stark eingeschränkt ist, können sich Mäusepopulationen entwickeln, die massive Schäden in Ackerkulturen anrichten.
Die Freien Demokraten plädieren für die Ausweisung von speziellen Schutzgebieten für den Feldhamster, in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre Produktionseinschränkungen vergütet.
Außerhalb der Schutzgebiete können Landwirte wieder zeitlich uneingeschränkt Rodentizide gegen Mäuseplagen ausbringen.