Leitantrag zum 33. ord. Landesparteitag am 1.4.2023 in Magdeburg
Die FDP hat seit dem Eintritt in die Landesregierung dafür gesorgt, dass Sachsen-Anhalt wieder hochfährt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen arbeiten konzentriert und vertrauensvoll miteinander. Sachsen-Anhalt hat Fahrt aufgenommen. Klar ist aber auch, die Arbeit ist längst nicht beendet. Wir wollen weiter. Wir wollen weiter WACHSEN, MODERNISIEREN, DIGITALISIEREN und KONSOLIDIEREN.
Wir wollen weiter WACHSEN.
Die FDP in Sachsen-Anhalt steht für einen konsequenten Weg der wirtschaftlichen Transformation. Intel in Magdeburg. Daimler Truck in Halberstadt, Meyer Burger in Thalheim. Avnet in Bernburg, AMG Lithium in Bitterfeld-Wolfen. Florida Eis in Schönebeck. Sachsen-Anhalts Wirtschaft wächst. Die von der FDP Sachsen-Anhalt getragene Landesregierung punktet mit nationalen und internationalen Investitionen. Neben einem investitionsfreundlichen Klima und kurzen Entscheidungswegen konnte Sachsen-Anhalt – wie jüngst beim Nordostlink – vor allem mit schnellen Genehmigungsprozessen punkten. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzuverfolgen. Die derzeitige Entwicklung, zentrale Ansprechpartner für potentielle Investoren zu schaffen, ist ausdrücklich zu begrüßen und fortzuentwickeln. Zudem gilt es sog. One-Stop-Shops auch für kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Weg in Sachsen-Anhalt gehen wollen, zu schaffen. Als One-Stop-Shop wird die Möglichkeit bezeichnet, alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. Mit der Investions- und Marketinggesellschaft des Landes bestehen geeignete Strukturen, dies auszubauen.
Vor allem die derzeit überall benötigten Fachkräfte sind dabei eine große Herausforderung. Den Rahmen für eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung müssen schulische und berufliche Bildung sowie ein bundesgesetzlicher Rahmen für den Zuzug internationaler Fachkräfte bilden. Gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft ist eine internationale Fachkräfteinitiative notwendig, die auch kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie dem Handwerk die Möglichkeit eröffnet, geeignete Fachkräften zu finden.
Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans eröffnen sich für das Land zahlreiche Möglichkeiten, das Wachstum weiter zu beschleunigen. Dabei kommt es auf einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen den kommunalen und landespolitischen Interessen, aber etwa auch zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Erwägungen an. Ziel muss es sein, möglichst viele Freiheiten und Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten oder zu schaffen. So ist aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt notwendig, das zentrale Orte-System zu überdenken und Kommunen mehr Spielraum – bspw. bei der Schaffung von Wohn- oder Industriegebieten in Bedarfsregionen – zu geben, gerade in einer Zeit, in der mehr Menschen „auf das Land“ ziehen wollen und den großen Städten den Rücken kehren. Mobile Formen der Arbeit machen es möglich, deutlich weiter vom Arbeitgeber entfernt zu arbeiten.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:
- eine internationale Fachkräfte-Initiative zu starten, die gemeinsam mit der Wirtschaft benötige Fachkräfte für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt wirbt und die bundesrechtlichen Regelungen eines modernen Einwanderungslandes nutzt,
- die Ausbildung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Sachsen-Anhalt konsequenter an den Fachkräftebedürfnissen auszurichten,
- einen ausgewogenen Landesentwicklungsplan, der sowohl die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die Freiheit der Kommunen als auch die Berücksichtigung von Umweltbelangen vereint,
- den Umbau der Investitions- und Marketinggesellschaft zu einem One-Stop-Shop für alle potentiellen Investoren und Unternehmen.
Wir wollen weiter MODERNISIEREN.
Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren zu oft notwendige Entwicklungen „verschlafen“. Die Deutschlandkoalition ändert dies. Wir Freie Demokraten beschleunigen die Digitalisierung der Hochschulen. Wir beenden die jahrelange Ungleichbehandlung freier Schulen. Wir stärken den Polizei- und Justizdienst. Wir stützen das zivilgesellschaftliche Leben in unserem Bundesland.
Diese ersten Schritte gilt es zu untermauern und die Potentiale des Landes zu heben. Gerade im schulischen Bereich hat Sachsen-Anhalt erheblichen Nachholbedarf. Der Lehrermangel wird nicht zeitnah behoben werden können. Um die Zeit zu überbrücken, bis genügend „Lehrer vor den Klassen stehen“, sind zwingend mehr digitale Lehrangebote in den Unterricht zu integrieren, Lehrer über Verwaltungsassistenten von bürokratischen Arbeiten zu entlasten und der digitale Unterricht mit Systemadministratoren zu stärken. So sollen zügig auch erste Talentschulen aufgebaut werden, die mit frei verfügbaren und zusätzlichen Mitteln, Angebote schaffen, um jedem Kind zu ermöglichen, seine Fähigkeiten zu entwickeln, einen Schulabschluss zu schaffen und damit Startchancen für ein Leben auf eigenen Füßen. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, auf die Fähigkeiten junger Menschen zu verzichten.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:
- die Sicherung der Unterrichtsversorgung für einen Übergangszeitraum mit verstärkten digitalen Unterrichtsformaten, hybridem Unterricht und dem Einsatz von onlinebasierten Unterrichtsinhalten,
- den konsequenten Abbau von Bürokratie und die zügige Gewinnung von Systemadministratoren und Verwaltungsassistenten,
- Sicherung der Vielfalt in der Schullandschaft mit Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft,
- die Einführung von Talentschulen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten bis zum Ende der Legislaturperiode.
Wir wollen weiter DIGITALISIEREN.
Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist der konsequenteste Weg, Verwaltungsarbeit effizienter zu gestalten. Die von Sachsen-Anhalt verantwortete Umsetzung der Auszangsplattform der Einmalzahlung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler ist ein klarer Beleg dafür. Durch ein vollständig automatisiertes Verfahren können hunderttausende Arbeitsstunden in der Antragsbearbeitung eingespart werden. Freiwerdende Arbeitskapazitäten werden in der öffentlichen Verwaltung zur Beschleunigung weiterer Verfahren eingesetzt. Zu häufig stehen diesen Prozessen überholte Rechtsnormen – wie die Schriftformerfordernis – im Weg. Zudem ist ein grundsätzlicher Digitalcheck notwendig, der bei der Implementierung neuer Verfahren oder Prozesse, die Möglichkeiten der Automation und Digitalisierung klärt.
Um digitale Verwaltungs-, Gesundheits- oder Bildungsangebote nutzen können, ist die flächendeckende Versorgungen mit Breitbandinternet eine Grundvoraussetzung. Der Glasfaserausbau schreitet in Sachsen-Anhalt konsequent voran. Zu oft kommt allerdings der eigenwirtschaftliche Ausbau der digitalen Infrastruktur ins Stocken. Die Landesregierung hat mit dem konsequenten Verlegen von Leerrohren bei Straßenbaumaßnahmen oder dem Abbau von Hemmnissen beim Mobilfunkausbau zentrale Schritte unternommen. Gleichzeitig müssen zur Verfügung stehende Bundes und Landesmittel konsequent in den Glasfaserausbau abfließen. Um diese Gelder zielgerichtet einzusetzen, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau der Versorger mit einer Bürger-Kampagne begleitet werden.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:
- die Schriftformerfordernis konsequent aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen zu streichen,
- einen konsequenten Digitalcheck einzuführen und neue Verwaltungsprozesse ausschließlich digital abzubilden,
- eine Genehmigungsfiktion für digitale Infrastrukturmaßnahmen abzubilden,
- eine Glasfaser-Awareness-Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung aufzusetzen.
Wir wollen weiter KONSOLIDIEREN.
Eine verantwortliche Politik muss durch eine verantwortliche Finanzpolitik gekennzeichnet sein. Gerade in Zeiten spürbar steigenden Steuereinnahmen darf es keine weitere Neuverschuldung geben. Sachsen-Anhalt konnte mit dem Abschluss des Haushalts 2022 knapp 780 Millionen Euro der mehr als 23 Milliarden Euro betragenden Schuldenlast tilgen. Mit dem aktuellen Haushalt stellt das Land weiter die Weichen für den Schuldenabbau. Der aktuelle Haushalt kommt ohne neue Verbindlichkeiten aus. Die Regierungskoalition betreibt Vorsorge in dem beispielsweise wieder Rückführungen an den Pensionsfonds vorgenommen werden. Die FDP bekennt sich klar zu einer generationengerechten Landespolitik, die die Verantwortung für heutige staatliche Maßnahmen nicht kommenden Generationen überträgt. Darüber hinaus bedarf es einer weiteren konsequenten Aufgabenkritik, um staatliche Aufgaben und Eingriffe aber auch bürokratische Erfordernisse auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:
- konsequent auf Neuverschuldung zu verzichten,
- Rückführungen sowohl an den Pensionsfonds als auch die Steuerschwankungsreserve zu leisten,
- einen Normenkontrollrat zum Abbau von Bürokratie einzusetzen sowie eine kontinuierliche Aufgabenkritik zu implementieren.