Zur heute geplanten Verabschiedung des neuen Finanzausgleichgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens: „Betrachtet man die Diskussionen um das neue Finanzausgleichsgesetz, so drängt sich...
Man kann der regierenden Koalition sicher nicht unterstellen, Schlechtes gewollt zu haben. Eine zehnstündige Ganztagsbetreuung gilt eben vielen in SPD, CDU und Linken als Allheilmittel gegen allerlei sozialpolitische Defizite. Da der liberale Ansatz, dort zu helfen,...
Während die Sparbemühungen im Landeshaushalt wohl als minimalinvasiv bezeichnet werden können, werden die Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung immer ausgedehnter. War die Neuausrichtung des Finanzausgleichgesetzes in der 5. Legislatur eigentlich als Versuch...
Mit der Einbringung in den Landtag am Donnerstag beginnt die Beratung des Nachtragshaushaltes 2012/13. Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens meint: „Es ist nicht zu erwarten, dass der Landtag...
Als riskantes Manöver bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Planungen der Landesregierung zum Nachtragshaushalt. Obwohl die Prognose der Steuerschätzer zum Haushaltsplan 2012 noch eine Lücke von etwa 80 Millionen...
Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt: Wie kritisch gingen doch die Grünen in der Vergangenheit mit dem Thema „Diäten-erhöhung“ um – solange sie nicht im Landtag waren. Jetzt werden sie der Diätener-höhung zustimmen, einer Erhöhung um 18...
